UN-Hochkommissarin kritisiert Trumps restriktive Migrationspolitik

UN-Hochkommissarin kritisiert Trumps restriktive Migrationspolitik
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Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat eine restriktive Migrationspolitik der USA und Mexikos angeprangert. Migranten und ihre Kinder würden einem erhöhten Risiko von Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch ausgesetzt, sagte Bachelet am Montag in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat. Das Festsetzen von Migrantenkindern in den USA und in Mexiko sei alarmierend.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump habe eine Reihe von Maßnahmen wie die Trennung von Angehörigen eingeführt, mit denen der Schutz von Migrantenfamilien stark zurückgefahren worden sei, erklärte die frühere chilenische Präsidentin. Diese Maßnahmen seien "tief beunruhigend". Auch hätten Mitarbeiter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko, Guatemala und Honduras eine steigende Zahl von Festsetzungen und Abschiebungen von Migranten festgestellt.

Eine Politik der Zurückweisung und der Null-Toleranz kritisierte Bachelet scharf. Derartige Methoden würden die Menschen nicht von ihren Wanderungen abhalten. Sie verließen ihre Länder, weil dort Armut und Gewalt herrschten. In den vergangenen Jahren hatten sich vermehrt Menschen vor allem aus Nicaragua, El Salvador und Honduras auf den Weg in die USA gemacht.

Die UN-Hochkommissarin prangerte ebenso Verletzungen der Menschenrechte in Myanmar, Jemen, Simbabwe und etwa zwei Dutzend weiteren Staaten und Territorien an. Bachelet forderte die Regierungen auf, ihren Bürgern und den dort lebenden Fremden die grundlegenden Freiheiten nicht zu verweigern. Namentlich nannte sie etwa auch die Demokratische Republik Kongo, den Gaza-Streifen, Nicaragua, Venezuela, Burundi, China mit Hongkong, Russland, Kasachstan und den indischen Teil von Kaschmir. Die Lage der Menschenrechte in diesen Staaten und Territorien stelle eine "schwierige Herausforderung" für die internationale Gemeinschaft dar.

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