München (epd). Noch diesen September will das Klimakabinett der großen Koalition in Berlin Maßnahmen für einen geringeren CO2-Ausstoß in Deutschland beschließen. Doch noch wird um den Weg dahin gestritten. Während die Union etwa eine CO2-Steuer ablehnt, fordern Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und viele Umweltschützer genau das. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht Union und SPD hingegen "nicht so weit auseinander" und rechnet zeitnah mit einem Kompromiss. Der CSU-Parteivorstand hat am Wochenende derweil ein eigenes Klimaschutzkonzept beschlossen.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder (CSU) sagte, man habe als "erste Partei" ein umfassendes Konzept vorgelegt, "das versöhnt und nicht spaltet". Der Schutz des Klimas müsse zum "Mitmachprojekt" werden und dürfe nicht etwas "für städtische Eliten" sein, sagte er dem Bayerischen Rundfunk (BR) am Samstag. Laut einer Mitteilung der CSU bekräftigte Söder sein Nein zu einer CO2-Steuer: "Wir glauben, dass Zertifikate der fairere und der effektivere Weg sind." Eine Steuer führe am Ende zwar zu mehr Einnahmen für den Staat, aber am Ende nicht zu weniger Kohlendioxid, sagte er.
Seine Partei wolle mit Anreizen statt Verboten arbeiten, damit auch sozial Schwächere eine Möglichkeit hätten, Klimaschutz zu betreiben, sagte Söder. Eine Kultur, die Fliegen und Fleisch essen verbiete, sei "kein Weg für Bayern", sagte er dem BR weiter. Es soll aber feste Zielkorridore für den Klimaschutz geben. So sollen etwa ab 2030 keine neue Ölheizungen mehr verbaut werden. Außerdem will die CSU den Kauf energiesparender Elektrogeräte steuerlich fördern.
Bayerns SPD-Chefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Natascha Kohnen kritisierte das CSU-Klimaschutzkonzept. "Auch wenn sich die Schwarzen jetzt grün anpinseln - sie bleiben der verlängerte Arm der Industrie." Die CSU verspreche Subventionen für Wenige, garniert mit einem Wunschkatalog. Die geplanten Steuerabschreibungen für klimafreundliche Elektrogeräte hülfen Menschen, die wenig verdienen, gar nichts. Entweder zahlten sie keine Steuern - oder hätten kein Geld für neue Kühlschränke.
Dem Zwist zwischen Union und SPD zum Trotz glaubt CSU-Mann Müller an eine Einigung zwischen den drei Parteien der großen Koalition. Der Bundesentwicklungsminister erläuterte der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag), er sei ebenfalls "hundertprozentig der Meinung", dass der Ausstoß von Kohlendioxid "einen Preis braucht". Dafür gebe es jedoch zwei Modelle: "Über Zertifikate oder Direktbepreisung". Es bestehe aber Einigkeit zwischen Union und SPD, dass Deutschland die Klimaziele von Paris, die Ende 2015 bei der UN-Klimakonferenz beschlossen wurden, erreichen muss. Alles andere wäre "nicht akzeptabel", sagte er.
