Berlin, Hamburg (epd). Die Berliner Caritas-Direktorin Ulrike Kostka warnt den Senat vor einem zu hohen Tempo beim geplanten Mietendeckel. Ein solches Projekt müsse "solide und rechtssicher entwickelt" werden, sagte Kostka am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Das kann man nicht in zwei Wochen durchpeitschen." Zum Vorbild sollte sich der Berliner Senat die am Dienstag verabschiedeten neuen Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe nehmen, deren Entwicklung fast ein Jahr gedauert hätten.
Wichtig sei, die Auswirkungen und sozialen Folgen eines Mietendeckels für alle Zielgruppen gründlich zu beleuchten und abzuschätzen, sagte Kostka: "Sonst führt das zu großer Verunsicherung." So müsse auch geprüft werden, welche mögliche Folgen er für die Wohnungslosenhilfe haben kann, wenn es sich beispielsweise für Genossenschaften nicht mehr lohne, sich auf diesem sozialen Feld zu engagieren.
Der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel äußerte unterdessen in der "Zeit" (Ausgabe 5. September) "ernstzunehmende verfassungsrechtliche Bedenken" gegen die Einfrierung der Berliner Mieten für mehrere Jahre. Ein solcher Vorschlag laufe "auf eine generelle, und nicht auf eine Einzelfall-Enteignung hinaus", sagte Vogel, der auch Bundesjustizminister und Regierender Bürgermeister von Berlin war.
Der geplante Mietendeckel packe nicht "das Problem an der Wurzel", kritisierte Vogel. Das Problem seien die seit Jahrzehnten andauernden Steigerungen der Baulandpreise, die dann eben auch die Mietpreise explodieren ließen. Der Baulandpreis in München sei zum Beispiel "von 1950 bis heute um 39.000 Prozent gestiegen", sagte Vogel. Er fordert als Gegenmaßnahme, dass Städte und Gemeinden ihren Bestand an Flächen und Wohnungen erweitern "und so den Mietmarkt beruhigen können".
Laut dem von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgestellten Referentenentwurf für einen Berliner Mietendeckel soll der Mietenanstieg in der Hauptstadt für fünf Jahre durch den Mietendeckel begrenzt werden, neue Nettokaltmieten sollen künftig je nach Alter der Gebäude bei höchstens 5,95 bis 9,80 Euro pro Quadratmeter liegen. Die Bestandsmieten sollen auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren werden. Bisher ist geplant, dass das entsprechende Gesetz Anfang 2020 in Kraft treten soll.
