Berlin (epd). Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) sieht in dem für Berlin geplanten Mietendeckel kein Vorbild für den Bund. "Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen", erklärte Seehofer am Dienstag. Eine solche Regelung schaffe keine neue Wohnung. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatte zuvor einen Mietendeckel auch auf Bundesebene gefordert. "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen", sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
Seehofer argumentierte, die Regelung sende ein falsches Signal an die Wohnungswirtschaft und schrecke Investoren ab. "Der Mietendeckel gefährdet damit die positive Entwicklung bei der Bautätigkeit", erklärte er in Berlin. Er verwies auf die geplante Unterstützung beim sozialen Wohnungsbau und die Erhöhung des Wohngelds als alternative Maßnahmen.
Wagenknecht warf der Koalition dagegen vor, dabei zuzuschauen, "wie große Immobilienfonds die Mieten nach oben treiben". Damit verschafften sie ihren Anlegern Traumrenditen, während Familien mit normalen Einkommen aus den Innenbezirken großer Städte vertrieben würden. Wohnen sei ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt, sagte sie. Deshalb müsse dieser "soziale Sprengsatz" auch bundesweit durch einen Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm gestoppt werden.
Der Vorschlag für einen Mietendeckel in Berlin stammt von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Einen Referentenentwurf gibt es noch nicht. Medienberichten zufolge sollen laut einem vertraulichen Papier aus der Senatsbauverwaltung künftig Mieter, die in einem vor 2014 bezugsfertig gewordenen Haus leben, berlinweit künftig nicht mehr als 7,97 Euro pro Quadratmeter und Monat für die Netto-Kaltmiete zahlen. Je nach Alter des Gebäudes könne die Netto-Kaltmiete auch geringer ausfallen. Die Senatsverwaltung äußerte sich am Dienstag auf Anfrage nicht zu den Plänen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte eine rechtssichere Lösung angemahnt. Bei FDP und Union gibt es rechtliche Bedenken. Mit einem Schreiben, das dem epd vorliegt, hat die FDP im Bundestag um Unterstützung bei der Union geworben, um den geplanten Mietendeckel durch ein Normenkontrollverfahren zu verhindern.
Nach einem Bericht des "Tagesspiegels" (Dienstag) gibt es solche Pläne bereits. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann sagte dem Blatt: "Der Mietendeckel ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe für die Mieter und die Wirtschaft in Berlin. Eine solche Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig grundgesetzwidrige Neuordnung der Wirtschaftsstruktur Deutschlands können wir nicht zulassen." Die CDU-Fraktion sei die einzige Bundestagsfraktion mit genügend großer Stärke, um ein abstraktes Normenkontrollverfahren in Karlsruhe in Gang zu bringen, sagte Heilmann.
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