Osnabrück (epd). Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat einen Mietendeckel auch auf Bundesebene gefordert. "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen", sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
Es sei "unerträglich, dass die Große Koalition seit Jahren zuschaut, wie große Immobilienfonds die Mieten nach oben treiben", sagte Wagenknecht. Damit verschafften sie ihren Anlegern Traumrenditen, während Familien mit normalen Einkommen aus den Innenbezirken großer Städte vertrieben würden. Wohnen sei ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt. Deshalb müsse dieser "soziale Sprengsatz" auch bundesweit durch einen Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm gestoppt werden.
Der Vorschlag für einen Mietendeckel in Berlin stammt von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Einen Referentenentwurf gibt es noch nicht, ihr Ressort, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, hat jedoch Eckpunkte vorgelegt. Demnach sollen Wohnungen künftig nicht mehr als acht Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Es ist aber noch offen, ob die Eckpunkte unverändert in den geplanten Gesetzentwurf des rot-rot-grünen Senats einfließen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mahnte eine rechtssichere Lösung an.
