Verbände fordern deutlich mehr Sozialwohnungen bis 2030

Verbände fordern deutlich mehr Sozialwohnungen bis 2030
Ein Bündnis fordert mehr Anstrengungen für Menschen, die vom Wohnungsmarkt abgehängt werden
Mehr Sozialwohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Geld von Bund und Ländern für den Wohnungsbau und mehr Schutz für die, die in den Ballungsräumen keine Chance mehr auf ein Zuhause haben, fordert ein Bündnis aus Sozial- und Bau-Verbänden.
Deutschland spricht 2019

Ein Verbändebündnis fordert deutlich mehr Sozialwohnungen. Einem "Akutplan für bezahlbares und soziales Wohnen" zufolge, den die Organisationen am Donnerstag in Berlin vorstellten, muss es bis 2030 mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen geben, wie es zuletzt 2007 der Fall war. Das wäre fast eine Verdopplung. Das Bundesinnenministerium hatte vor wenigen Tagen die Zahl der Sozialwohnungen auf knapp 1,18 Millionen beziffert.

Selbst Durchschnittsverdiener stießen in vielen Städten auf enorme Probleme bei der Wohnungssuche. Neubaumieten seien auch für Mittelschicht nicht mehr bezahlbar, kritisieren die Verbände, darunter der Fachverband für Behindertenhilfe des Deutschen Caritasverbandes, der Deutsche Mieterbund, die IG Bau sowie zwei Verbände der Baubranche. Katastrophal sei die Situation für Menschen, die vom Wohnungsmarkt "quasi abgehängt sind": Alleinerziehende, behinderte und ältere Menschen sowie Flüchtlinge.

Die Verbände fordern den Neubau von jährlich 80.000 Sozialwohnungen - 53.000 mehr als 2018 - und weitere 75.000 durch den Ankauf von Belegrechten als Sozialwohnungen. Dafür müsste der Staat seine Förderung von zuletzt 2,4 Milliarden Euro auf 6,3 Milliarden Euro pro Jahr steigern. Für den Bund würden sich die Ausgaben gegenüber heute verdoppeln, für die Länder mehr als verdreifachen.

Außerdem müsse der Bau von jährlich mindestens 60.000 langfristig bezahlbaren Wohnungen steuerlich begünstigt werden, forderten die Verbände auf der Grundlage einer Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts, das auf Analysen des Wohnungsmarkts spezialisiert ist. Die Gesamtkosten für die öffentliche Hand bezifferte Studienautor Matthias Günther mit mindestens 9,3 Milliarden Euro pro Jahr bis 2030.

Bund und Länder haben 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen bis 2021 in Aussicht gestellt, bleiben aber weit dahinter zurück. Der Sozialwohnungsbestand ist Ende 2018 gegenüber 2017 noch einmal um 42.500 Wohnungen auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. In den ersten Monaten 2019 waren darüber hinaus die Baugenehmigungen weiter rückläufig, besonders für Mehrfamilienhäuser.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, sagte, wenn die Politik etwas tun wolle gegen die "dramatische Situation", müsse sie deutlich mehr Geld bereitstellen. Der Bundesvorsitzende der IG Bau, Robert Feiger, forderte langfristige Planungssicherheit für die Baubranche, damit die Kapazitäten für Neubauvorhaben vorhanden seien. Die Unternehmen hätten in der zurückliegenden Krise am Bau die Hälfte der Belegschaften eingespart und müssten nun wieder aufstocken.

Für den Neubau bezahlbarer Wohnungen darf aus Sicht des Verbändebündnisses der Preis für Bauland nicht über 300 Euro liegen. Darüber sei sozialer Wohnungsbau nicht mehr möglich. Sie forderten die Kommunen auf, mehr Bauland zur Verfügung zu stellen.

Das Verbändebündnis fordert außerdem konkrete Hilfen für Bevölkerungsgruppen, die auf dem Wohnungsmarkt in Ballungsgebieten keine Chance haben. In allen Kommunen müssten "Wohn-Härtefallkommissionen" eingerichtet und zehn Prozent aller neuen, barrierefreien Sozialwohnungen älteren, körperlich behinderten oder demenzkranken Menschen zur Verfügung gestellt werden.

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