Köln/München (epd). Vier Wochen vor den Landtagswahlen zeigen sich die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen unzufrieden mit der ausstehenden Einigung der großen Koalition zu einer Grundrente für Geringverdiener. Der SPD-Politiker Dietmar Woidke (Brandenburg) und der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (Sachsen) mahnten eine schnelle Einigung und die Einführung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag an. Mit der Grundrente sollen die Bezüge von Geringverdienern aufgestockt werden, sofern sie 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben.
Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks unterstrich Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, die Grundrente stehe im Koalitionsvertrag, sie müsse kommen. Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass schon einmal vereinbart gewesen sei, die Rentenangleichung Ost-West früher als jetzt vorgesehen durchzuführen. Der Gesetzentwurf der damaligen Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sei dann von der CDU/CSU "vom Tisch genommen" worden.
Woidke betonte: "Und so etwas darf sich die SPD nicht mehr bieten lassen. Wir brauchen diese Grundrente, wir brauchen sie jetzt und gerade in Ostdeutschland." Allein in Brandenburg seien 240.000 Menschen davon betroffen, also fast jeder zehnte Brandenburger. Darunter seien Menschen, die gingen "mit 580, 620 oder auch vielleicht 710 Euro nach Hause aufgrund der Arbeitslosenzeiten in den 90er Jahren".
Sachsens Regierungschef Kretschmer sagte im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Ich möchte die zügige Einführung der Grundrente für die fleißigen Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt eine zu geringe Rente bekommen." Die Bundesregierung habe sich das Thema im Koalitionsvertrag vorgenommen, jetzt sei sie ohne Ergebnis in die Sommerpause gegangen: "Die Erwartungshaltung der Menschen wurde enttäuscht. Ich finde, das ist ein unverantwortlicher Vorgang", sagte Kretschmer. Er fügte hinzu: "Wenn man dieses Thema aufreißt, muss man es auch klären. Das wäre sehr wichtig, um kein Vertrauen zu zerstören."
