EU-Kommission erlaubt Fusion von Unitymedia und Vodafone

Deutschland spricht 2019
EU-Kommission erlaubt Fusion von Unitymedia und Vodafone
In Deutschland entsteht ein bundesweiter Kabelnetzriese: Vodafone darf nach einer Entscheidung der EU-Kommission den kleineren Konkurrenten Unitymedia aufkaufen. Damit steht der deutsche Telekommunikationsmarkt vor grundlegenden Veränderungen.

Die EU-Kommission hat die Übernahme des deutschen Kabelnetzanbieters Unitymedia durch den Konkurrenten Vodafone genehmigt. Bedingung ist, dass Vodafone die angebotenen Zugeständnisse an Wettbewerber auch umsetzt, wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Damit entsteht ein bundesweiter Kabelnetzriese: Unitymedia versorgt bislang die Netze in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg, Vodafone ist in den übrigen 13 Bundesländern tätig.

Zugleich entsteht mit der Fusion einer der größten deutschen Telekommunikationsanbieter, denn über die Kabelnetze werden viele Haushalte nicht mehr nur mit Fernsehsignalen versorgt, sondern auch mit schnellem Internet und Festnetz. Hinzu kommen die schon bislang bundesweiten Mobilfunkangebote von Vodafone.

Zu dem Deal zwischen Vodafone und dem Unitymedia-Mutterkonzern Liberty Global gehört auch der Verkauf der Liberty-Ableger in Tschechien, Ungarn und Rumänien, den die Brüsseler Wettbewerbsbehörde nun ebenfalls genehmigte - in den osteuropäischen Ländern ohne Auflagen. Vodafone und Liberty rechnen damit, dass der insgesamt rund 19 Milliarden Euro schwere Deal bis Ende Juli abgeschlossen sein wird.

Bekanntgegeben worden waren die Übernahme-Pläne im Mai 2018. Zusammen bedienen Unitymedia und Vodafone knapp 14 Millionen der insgesamt rund 17 Millionen deutschen Haushalte, die über das Kabel fernsehen.

Vodafone hatte im Rahmen der EU-Prüfung zugesagt, seine deutschen Netze für den Mitbewerber Telefónica (O2) zu öffnen, der darüber künftig etwa Breitband-Anschlüsse und internetbasierte Fernsehdienste anbieten könne. Zudem verpflichtete sich das Unternehmen, die Gebühren nicht zu erhöhen, die TV-Sender für ihre Verbreitung im Kabelnetz zahlen müssen. Vodafone sicherte außerdem zu, die Online-Verbreitung von Fernsehprogrammen über sein Breitbandnetz zu verbessern.

Damit reagierte der Konzern auf Bedenken, die die Kommission für den deutschen Markt angemeldet hatte: Sie hatte Nachteile für Endkunden auf dem Festnetz-Breitbandmarkt und für Fernsehsender befürchtet. Am Ende reichten der Brüsseler Behörde die Zugeständnisse aus: Die Genehmigung werde unter der Auflage erteilt, dass Vodafone sie in vollem Umfang einhält, erklärte die Kommission nun.

Kritik an der Entscheidung kam von der Deutschen Telekom, dem Hauptwettbewerber des fusionierten Unternehmens. "Wir sind überzeugt, dass die Auflagen nicht ausreichen, negative Auswirkungen im Bereich der Medien- und Programmvielfalt abzuwenden", sagte Telekom-Sprecher Henrik Schmitz dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Konzern werde die Brüsseler Entscheidung intensiv analysieren und dann über mögliche rechtliche Schritte entscheiden. Zuständig für eine solche Klage wäre in erster Instanz das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg. Auch der Privatsenderverband Vaunet kündigte an, weitere Schritte zu prüfen. Die von Vodafone gemachten Zugeständnisse gehen aus Vaunet-Sicht nicht weit genug.

"Ab heute wächst zusammen, was zusammengehört", erklärte dagegen Hannes Ametsreiter, Deutschland-Chef von Vodafone: "Damit schaffen wir nach fast zwei Jahrzehnten der Trennung wieder ein vereinigtes Kabelnetz in ganz Deutschland." Sein Unternehmen werde nun umfassend in den Netzausbau investieren, um bis Ende 2022 insgesamt 25 Millionen deutsche Haushalte mit Gigabit-Internet zu versorgen.

Seit Ende vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission die Pläne geprüft. Das Bundeskartellamt wollte die Fusion, soweit sie Deutschland betrifft, ursprünglich selbst untersuchen. Die Generaldirektion Wettbewerb unter Leitung von Kommissarin Margrethe Vestager beließ den Fall jedoch in Brüssel.

Vodafone Deutschland ist Teil des britischen Vodafone-Konzerns, Liberty Global wird von dem US-amerikanischen Medienunternehmer John Malone kontrolliert.

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