Karlsruhe/Chemnitz/Berlin (epd). Die Bundesanwaltschaft hat gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Revolution Chemnitz" Anklage erhoben. Den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren werde vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, teilte der Generalbundesanwalt am Freitag in Karlsruhe mit. Den Ermittlern zufolge habe die Gruppierung den gewaltsamen Sturz der Regierung angestrebt. Dabei sei der 31-jährige Christian K. Rädelsführer gewesen.
Er habe die zentrale Führungsposition eingenommen, die Ausrichtung der Gruppe bestimmt und Planungen koordiniert, hieß es. Die Anklage wurde den Angaben zufolge am 18. Juni vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben. Alle Beschuldigten sitzen bereits in Untersuchungshaft.
Die Männer gehören der Anklage zufolge der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und verstanden sich als führende Personen in der rechtsextremen Szene Sachsens. Spätestens am 10. September 2018 hätten sie sich zur Gruppierung "Revolution Chemnitz" zusammengeschlossen.
Die Angeschuldigten hätten auf der Grundlage ihrer rechtsextremen und bisweilen offen nationalsozialistischen Gesinnung ein "revolutionäres", auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates gerichtetes Ziel verfolgt, hieß es weiter. Zu diesem Zweck beabsichtigten sie der Bundesanwaltschaft zufolge gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf ausländische Mitbürger und politisch Andersdenkende. Zu ihren erklärten Gegnern hätten zudem Politiker und Angehörige des sogenannten gesellschaftlichen Establishments gehört.
Einem Medienbericht zufolge befassen sich die Sicherheitsbehörden derzeit auch mit einem weiteren möglichen Terrornetzwerk von Neonazis in Deutschland. Eine Gruppe Rechtsextremer in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg habe für Angriffe auf politische Gegner rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollen, berichtet das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Freitag) unter Berufung auf Kreise des Verfassungsschutzes.
Der Bundestag habe vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor wenigen Wochen eine entsprechende Material-Liste der Neonazis mit Bestelladressen, Kontakten und Wohnungsbeziehungen erhalten, hieß es weiter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte am Freitag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd), man äußere sich nicht zu laufenden Ermittlungen. Der Fall liege beim Generalbundesanwalt.
Dem Zeitungsbericht zufolge stammt die dreiseitige handgeschriebene Aufstellung von Mitgliedern der rechtsextremen Vereinigung "Nordkreuz", gegen die der Generalbundesanwalt seit August 2017 wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat ermittelt. "Nordkreuz" gehörten mehr als 30 sogenannte "Prepper" an, die sich auf den "Tag X" vorbereiten, den von ihnen erwarteten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung durch eine Flüchtlingswelle oder islamistische Anschläge und die geplante Ermordung politischer Gegner.
Darunter seien auch mehrere ehemalige sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern und weitere Personen aus dem Umfeld von Polizei und Bundeswehr, hieß es. Alle Mitglieder von "Nordkreuz" hätten Zugang zu Waffen, verfügten über Zehntausende Schuss Munition und seien geübte Schützen. Die Vorbereitungen auf den "Tag X" seien laut Sicherheitskreisen mit "enormer Intensität" betrieben worden. Die Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks hätten unter Zuhilfenahme von Dienstcomputern der Polizei knapp 25.000 Namen und Adressen zusammengetragen.
