Berlin (epd). Nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke hat Außenminister Heiko Maas (SPD) zu Widerstand und Protesten gegen rechts aufgerufen. "Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter", schrieb Maas in einem Gastbeitrag für die "Bild" (Samstag). "Vielleicht braucht unser Land nicht nur die 'Fridays for Future', die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie", erklärte der Minister.
Den Feinden der Demokratie dürfe kein Millimeter mehr überlassen werden, betonte er. "Wehren wir den Anfängen - gemeinsam, jeden Tag und überall."
80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs würden Politiker wegen ihrer Überzeugung und ihres Einsatzes für das Land wieder Opfer von Rechtsterroristen, schrieb Maas. Angriffe wie die auf Lübcke oder auch die NSU-Mordserie zeigten, "wovor viele auch jetzt noch die Augen verschließen: Deutschland hat ein Terrorproblem." In Deutschland gebe es mehr als 12.000 gewaltorientierte Rechtsextreme, erklärte Maas. 450 von ihnen hätten untertauchen können, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht werden.
"Wegsehen kann tödlich sein", mahnte der Außenminister. "Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen." Terroristische Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen, egal woher sie komme.
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