UN-Menschenrechtskommissarin zu Gesprächen in Venezuela

UN-Menschenrechtskommissarin zu Gesprächen in Venezuela

Berlin, Caracas (epd). Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat bei ihrem Besuch in Venezuela die Freilassung aller politischen Gefangenen verlangt. Es sei "außerordentlich schmerzhaft", die Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen durch Vertreter des Regimes zu hören, sagte Bachelet am Freitagabend (Ortszeit) laut der Zeitung "El Nacional". Sie kündigte an, dass zwei UN-Vertreter permanent in Venezuela bleiben würden, um die Menschenrechtssituation zu überwachen. Aktuell gibt es nach Oppositionsangaben in Venezuela 714 politische Häftlinge.

Bei ihrem dreitägigen Besuch traf Bachelet sowohl mit Staatspräsident Nicolás Maduro als auch mit dem selbst Interimspräsidenten Juan Guaidó und zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Maduro sprach von einem erfolgreichen Treffen mit Bachelet. "Ich nehme ihre Vorschläge und Empfehlungen an. Ich gebe meine Garantie, dass zur Rechenschaft gezogen wird, wer die Menschenrechte verletzt", schrieb er via Twitter. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen machen allerdings die staatliche Sicherheitskräfte und regierungstreue Banden für Morde an Demonstranten und Gewalt im Land verantwortlich.

Parlamentspräsident Guaidó sagte, er habe mit Bachelet vor allem über die Situation der politischen Häftlinge, die Folter in den Gefängnissen und die Gewalt der paramilitärischen Banden gegen die Zivilbevölkerung gesprochen. Der Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin sei wichtig, weil damit die "humanitäre Notsituation" in Venezuela anerkannt werde.

Vertreter der venezolanischen Bischofskonferenz übergaben Bachelet ein Dokument, in dem sie auf die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung für die Krise in Venezuela hinweisen. Nach UN-Angaben brauchen aktuell sieben Millionen Menschen und damit ein Viertel der Bevölkerung in Venezuela humanitäre Hilfe.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind bislang rund vier Millionen Venezolaner aus ihrem Heimatland geflüchtet. Zudem tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen Präsident Maduro und der Opposition. Parlamentspräsident Guaidó wird inzwischen von mehr als 50 Staaten als Interimspräsident anerkannt. Auf der Seite von Maduro stehen Länder wie Kuba, Russland und die Türkei. Das Militär steht mehrheitlich loyal zu Maduro und ist sein größter Machtfaktor.