Seehofer will Entzug der Grundrechte von Demokratiefeinden prüfen

Seehofer will Entzug der Grundrechte von Demokratiefeinden prüfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus "auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger". Wenn sich die Annahmen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigten, "ist die Entwicklung brandgefährlich", warnte Seehofer im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Der Rechtsextremismus sei "zu einer echten Gefahr geworden".

Seehofer erwägt nach eigenen Worten, die Forderung des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber aufzugreifen und den Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen: "Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen." Seehofer erklärte: "Null Toleranz für Ausländerhass, Hetze, Antisemitismus - das muss Staatsräson in Deutschland sein."

Der Minister kündigte an, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und besonders der gewaltbereiten Personen und Netzwerke deutlich zu verstärken. Er wolle "dem Rechtsstaat mehr Biss geben". Seehofer fügte mit Blick auf den Tod Lübckes hinzu: "Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen." Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. "Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden."

Seehofer rief dazu auf, stärker gegen Hass und Hetze gerade im Netz vorzugehen. "Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt", betonte er. "Wenn die Politik die Eindämmung von Hasskommentaren ernsthaft will, müssen wir sie auch realisieren, natürlich in den Grenzen der Verfassung." Dabei betonte Seehofer, dass die Debatte erst am Anfang steht. Jetzt sei die Stunde der Ermittler. Anschließend müsse man die Debatte über Konsequenzen führen. Später werde man erfahren, "wer wann was gewusst hat und ob es Versäumnisse gab". Seehofer: "Ich bin für totale Transparenz."

An die Adresse der AfD sagte der Minister, "jeder sollte seine Worte sorgsam abwägen. Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein". Für ihn bestehe ein Zusammenhang "zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt".

epd et

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