Seehofer will engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

Seehofer will engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und Droh-Mails an mehrere Politiker in Deutschland mahnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern an. Der Rechtsextremismus dieser Tage sei eine gefährliche Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung insgesamt, aber auch für einzelne Personen des öffentlichen Lebens - von der Kommunalpolitik bis hin zur Bundespolitik, sagte er am Donnerstag in Berlin.

Deshalb müsse die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und insbesondere der gewaltbereiten Personen und Netzwerke deutlich verstärkt werden. In keinem Bereich könne die absolute Sicherheit gewährleistet werden, aber es sei die Pflicht als Politiker, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht würden, fügte er hinzu.

Seehofer sagte zugleich, dass man sich unter Achtung der Verfassung auch stärker dem Internet zuwenden wolle. Bei Kontaktdaten und Chats müssten die Sicherheitsbehörden Möglichkeiten haben, hineinzukommen, auch wenn sie verschlüsselt sind.

Zuvor waren Drohungen gegenüber der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) bekanntgeworden. Sie war bereits 2015 bei einem Messerattentat lebensgefährlich verletzt worden. Der inzwischen zu 14 Jahren Haft verurteilte Täter war in der Neonazi-Szene aktiv gewesen. Auch weitere Institutionen und Personen des öffentlichen Lebens erhielten Drohschreiben mit rechtsextremistischem Hintergrund.

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