Kretschmann: Ich würde keine Kreuzpflicht erlassen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist gegen die Kreuzpflicht.
Foto: Marijan Murat/dpa
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann äussert sich ablehnend gegenüber der Kreuzpflicht in Bayern und Gegnern der Kirchensteuer.
Kretschmann: Ich würde keine Kreuzpflicht erlassen
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich skeptisch zum Kreuzerlass in Bayern geäußert. "So etwas würde ich nicht machen", sagte Kretschmann dem Magazin "zeitzeichen" (Juli-Ausgabe).

"Wir werden dadurch nicht christlicher, indem wir dies wie in Bayern machen." Nur die Christen und nicht der Staat könnten den christlichen Glauben bewahren und lebendig halten. "Der Staat kann ihnen nur den Raum dafür geben, das ist der Kern der Religionsfreiheit. Und das geht nur, wenn der Staat neutral ist", fügte der katholische Grünen-Politiker hinzu. "Es besteht keine Staatskirche", unterstrich Kretschmann: "Wir machen gegenüber Muslimen ja immer die Ansage, die Religionsfreiheit gibt es nur innerhalb der Verfassungsordnung. Nicht auf, neben oder hinter ihr. Das gilt auch für uns."

Am 1. Juni trat in Bayern der sogenannte Kreuzerlass in Kraft, nach dem in Dienstgebäuden des Freistaats gut sichtbar Kreuze anzubringen sind. Kretschmann erklärte, er glaube nicht, dass man mit solchen Aktionen wie dem Kreuzerlass AfD-Wähler für die etablierten Parteien zurückgewinnen könne: "Das halte ich für einen ganz fatalen Irrtum. Es gibt keine unchristlichere Partei als die AfD."

Die Trennung von Staat und Kirche sei "eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften - ohne sie gibt es keinen Frieden. Und es gibt keinen Frieden auf der Welt ohne einen Frieden unter den Religionen. Wer, wenn nicht wir Deutschen, wissen das, weil wir es im Dreißigjährigen Krieg erlebt haben", fügte Kretschmann hinzu. Es sei ein "Schatz, den man bewahren muss".

Kretschmann warnte zugleich davor, "an der Kirchensteuer rumzuwursteln". Er könne nicht verstehen, "warum sich Atheisten über die Kirchensteuer ärgern". Sie müssen "sie doch gar nicht bezahlen. Denn die Kirchensteuer ist ja in Wirklichkeit keine Steuer, sie heißt nur so. Den Steuern kann man sich nicht entziehen, der Kirchensteuer schon, durch Austritt aus der Kirche". Streng genommen sei die Kirchensteuer ein Mitgliedsbeitrag der Kirchen, den der Staat einzieht - und für diese Dienstleistung müssten die Kirchen bezahlen.