Drittes Geschlecht: SPD-Ministerinnen blockieren Seehofer-Entwurf

Drittes Geschlecht: SPD-Ministerinnen blockieren Seehofer-Entwurf
Die SPD lehnt den Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über die Rechte von Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht ab.
Deutschland spricht 2019

Wie der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, blockieren Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) den Entwurf, mit dem ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2017 umgesetzt werden soll. In einem Schreiben des Justizministeriums heißt es demnach, das Regelwerk sei "noch nicht aus gereift". Der Gesetzentwurf erzeuge "ein Ungleichgewicht zwischen Inter- und Transsexuellen"

Barley fordert ein einheitliches Gesetz für diese Gruppen. Nach den Plänen Seehofers sollen sich Menschen, die weder weiblich noch männlich sind, künftig in Ausweispapieren in der Kategorie "anderes" eintragen lassen können. Im Justiz- und Familienministerium hält man diese Bezeichnung, die auf eine Empfehlung des Ethikrats zurückgeht, für herabsetzend. Barley bevorzugt dem Nachrichtenmagazin zufolge den Begriff "weiteres", Giffey ist demnach für "divers" oder "inter".

Seehofer will überdies Kindern mit uneindeutigem Geschlecht ab dem Alter von 14 Jahren die Entscheidung gestatten, wie sie im Personenstandsregister geführt werden. Barley fordert dagegen, "zumindest zu erwägen", ob dies nicht schon für noch jüngere Kinder möglich sein solle, wie der "Spiegel" weiter berichtet. Auch will die Justizministerin es den Betroffenen im Konfliktfall ermöglichen, eine Personenstandsänderung ohne Zustimmung ihrer Eltern zu erreichen - mit der Möglichkeit, sich später im Leben doch wieder für ein anderes Geschlecht entscheiden zu können.

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