Merkel will Islamkonferenz künftig selbst begleiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Bundestag ihre erste Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl zur Regierungschefin ab.
Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Debatte um die Rolle des Islams in Deutschland zu ihrer persönlichen Aufgabe erklärt.
Merkel will Islamkonferenz künftig selbst begleiten
In der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Debatte um die Rolle des Islams in Deutschland auch zu ihrer persönlichen Aufgabe erklärt.

"Insbesondere das Zusammenleben der Religionen stellt uns vor Herausforderungen", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Sie forderte, Bund und Länder müssten gemeinsam zukunftsfähige Strukturen auch für den Islam finden, betonte sie. Sie habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darum gebeten, mit den Innenministern der Länder darüber zu sprechen. Sie werde gemeinsam mit den Ministerpräsidenten diesen Prozess begleiten, kündigte die Regierungschefin an.

Eine zentrale Rolle in diesem Prozess spiele die Deutsche Islamkonferenz, sagte Merkel. Seit 2006 ist sie unter Federführung des Bundesinnenministeriums das Gesprächsforum für Vertreter des Staates und der Islam-Verbände. Seehofer hatte in einem Interview angekündigt, die Islamkonferenz fortzuführen. Der neue Innenminister polarisierte dabei mit der Aussage, dass der Islam in seinen Augen nicht zu Deutschland gehört.

Merkel widersprach in ihrer Erklärung erneut dem CSU-Chef. Die Prägung des Landes sei christlich und jüdisch. "So richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist", sagte sie.

Die Kanzlerin erklärte weiter, man habe inzwischen verstanden, "dass es nicht ausreicht, dass unser Land Studiengänge für islamische Theologie und Ausbildung von Religionslehrern anbietet, ansonsten die Arbeit in den Moscheen aber den Imamen überlassen wird, ohne dass wir uns ausreichend um die Strukturen kümmern". Verträge über solche Strukturen seien mit Kirchen und dem Zentralrat der Juden inzwischen selbstverständlich. Dies werde auch für den Islam gebraucht.

"Dass wir uns Jahrzehnte darauf verlassen haben, dass für die Gastarbeiter Imame aus der Türkei kamen, reicht für das 21. Jahrhundert nicht mehr aus", sagte Merkel. Insbesondere in Moscheen des Islam-Verbands Ditib, der der türkischen Religionsbehörde unterstellt ist, beten türkische Imame vor. Ditib ist der größte deutsche Moschee-Verband. Staatsverträge mit muslimischen Gemeinschaften scheiterten in der Vergangenheit unter anderem an der unklaren Mitgliederstruktur der Verbände.