Schweizer stimmen gegen Abschaffung von Rundfunkgebühren

Schweizer Medienvielfalt

Foto: Peter Schneider/KEYSTONE/dpa

Eine große Mehrheit der Eidgenossen spricht sich bei einer Volksabstimmung für den Erhalt der gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender aus.

Die Medienrevolution in der Schweiz bleibt aus. Eine große Mehrheit der Eidgenossen spricht sich bei einer Volksabstimmung für den Erhalt der gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender aus.

Das Resultat ist eindeutig: Die Schweizer haben sich am Sonntag mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis votierten bei der Volksabstimmung 71,6 Prozent gegen die Abschaffung der Abgabe. Auch alle Kantone des Landes stimmten gegen die "NoBillag"-Initiative.

Bei den meisten Parteien herrschte Erleichterung über das Resultat. Martin Candinas, Abgeordneter der Christlichdemokratischen Volkspartei aus Graubünden, sprach von einem "Freudentag für die Schweiz". Die öffentlich-rechtliche Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) wertete das Ergebnis als "Bestätigung, die verpflichtet". "Es ist eine neuer Anfang", sagte Generaldirektor Gilles Marchand:  "Wir wollen die Rückmeldungen aus der Gesellschaft einfließen lassen - sowohl die ermutigenden als auch die kritischen." Er verwies auf geplante Reformen, die auch Einsparungen umfassen.



Auch die deutsche ARD begrüßte das Votum: Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sprach von einem Signal für unabhängigen Qualitätsjournalismus, das über die Schweiz hinausreiche. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der sich auch in Deutschland umfassenden Reformen verpflichtet hat, ist eine Klammer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", erklärte er in München.

Die SRG kann nun weiter mit Gebühreneinnahmen planen. Ab dem nächsten Jahr soll jeder Haushalt eine Abgabe von 316 Euro bezahlen, unabhängig davon, ob er Empfangsgeräte hat oder nicht. Bis Ende dieses Jahres beträgt die geräteabhängige Gebühr noch umgerechnet 390 Euro.

Die Initiative, die von jungen wirtschaftsliberalen Politikern ins Leben gerufen wurde, wollte die Gebühr ersatzlos streichen. Die Schweizer Inkassostelle Billag, die die Empfangsgebühren einzieht, sollte nach den Plänen geschlossen werden. Die "NoBillag"-Initiative führte vor allem finanzielle Argumente ins Feld: Jeder Einwohner der Schweiz solle selbst entscheiden, für welche Medien er Geld ausgeben wolle oder nicht. Die "Zwangsgebühr" schränke die Freiheit der Menschen ein, hieß es.

Regierung, Parlament und die meisten Parteien hatten die Initiative abgelehnt. Die Gebühren trügen entscheidend zur Finanzierung des TV- und Radioangebots der SRG bei, erklärte die Regierung. Die Initiative nehme in Kauf, dass nur noch produziert werde, was sich rentiere. Dies schade der Medienvielfalt und erhöhe den Einfluss privater Geldgeber.

Die rechtsgerichtete Schweizerische Volkspartei unterstützte die "NoBillag"-Initiative. Der SVP-Politiker und Chefredakteur der Zürcher "Weltwoche", Roger Köppel, kritisierte vor allem die Qualität der öffentlichen Programme. Die SRG und ihre Sender lieferten oft schlecht gemachte Beiträge, die obendrein eine linke Gesinnung transportierten.

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