Koalition sieht Religionsgemeinschaften als Partner des Staates

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nach den Koalitionsverhandlungen.

In ihrem Koalitionsvertrag bezeichnen Union und SPD Kirchen als "Partner des Staates".

Sie seien wichtiger Teil der Zivilgesellschaft, heißt es in dem Vertrag, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Darin heißt es weiter, die Koalitionäre wollten sich "auf Basis der christlichen Prägung unseres Landes" für ein gleichberechtigtes "Miteinander in Vielfalt" einsetzen. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen zudem zum interreligiösen Dialog ermutigt werden, "denn das Wissen über Religionen, Kulturen und gemeinsame Werte ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt".

Weiter findet sich in dem kurzen Abschnitt zum Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften das Versprechen, Antisemitismus entschieden zu bekämpfen und anti-islamischen Stimmungen entgegenzutreten. Konkrete Details werden nicht genannt. Bereits vor dem Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD angekündigt, in der künftigen Bundesregierung einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Auch der Bundestag hatte dies gefordert. Strittig war zwischen Union und SPD noch, ob der Beauftragte im Kanzleramt oder im Bundesinnenministerium angesiedelt wird.