Warnung vor Wende in der Flüchtlingspolitik

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie fordert von Union und SPD Nachbesserungen bei den angestrebten Koalitionsverhandlungen. Nach den Sondierungen für eine große Koalition sei eine Wende in der Flüchtlingspolitik zu Lasten der Schutzbedürftigen zu befürchten, sagte Lilie am Samstag in Berlin. "SPD und Unionsparteien verfolgen offenbar mit Vorrang, dass möglichst viele Geflüchtete rasch wieder ausreisen", sagt der Diakonie-Präsident. Dies sei ein Rückschritt zu den bisherigen Zielen und Erfolgen bei der Integration.

Lilie äußerte sich enttäuscht darüber, dass die Hürden für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz nicht beseitigt werden sollen. Er appellierte an Union und SPD, in Koalitionsverhandlungen noch einmal deutlich nachzubessern: "Eine Begrenzung auf 1.000 Personen im Monat ist für das wirtschaftlich prosperierende Deutschland kleinherzig." Vor allem unbegleitete Minderjährige bräuchten den Anschluss an ihre Angehörigen. 

Die Diakonie sieht besonders die geplanten zentralen Aufnahmezentren kritisch. In diesen Zentren sollen Flüchtlinge so lange bleiben, bis über Verbleib oder Rückführung entschieden ist. Die Beratungsarbeit der Wohlfahrtsverbände werde dadurch erschwert. "CDU/CSU und SPD sagen nichts über eine flächendeckende und unabhängige Asylverfahrensberatung", bemängelte Lilie. "Die Jamaika-Sondierungen waren an dieser Stelle weiter gekommen."