Bundesregierung verurteilt Verbrennen israelischer Fahnen

Teilnehmer einer Demonstration verbrannten eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern.

Teilnehmer einer Demonstration verbrannten eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln.

Kritik ja, Hetze nein - so lässt sich die Reaktion vieler Politiker auf judenfeindliche Ausschreitungen zusammenfassen. Diese hatten sich nicht nur in Berlin vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Israel-Politik Bahn gebrochen.

Die Bundesregierung hat Flaggenverbrennungen in Deutschland aus Protest gegen die Israel-Politik der USA scharf kritisiert. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei kein Freibrief für antisemitische Entgleisungen, für Hetze und Gewalt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dem müsse entschlossen entgegen getreten werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden."

Deutschland sei dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in besonderer Weise verbunden, betonte Seibert. Bei Protesten gegen die US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels waren am Wochenende vor dem Brandenburger Tor in Berlin Israel-Flaggen und ein Davidstern verbrannt worden.

Auch andere Regierungsmitglieder bezogen Position. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte "Bild", bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gebe es "keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen".

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, die Polizei werde "klar jede Straftat verfolgen und Demonstrationen, von denen Straftaten ausgehen, auflösen". Am Freitagabend gab es neben den Protesten am Brandenburger Tor auch Demonstrationen in Berlin-Neukölln. Laut Polizei gab es zehn Festnahmen und zwölf Strafanzeigen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte, ob sich Personen am Wochenende strafbar gemacht haben, müsse geklärt werden. Er verwies auf Paragraf 104 im Strafgesetzbuch, der die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten ahndet.

Unterdessen bezog auch die EU-Kommission Position. "Wir sind schockiert und entrüstet über die Welle antisemitischer Angriffe und Demonstrationen, die in europäischen Städten über die vergangenen Tage Hass gegen Juden verbreitet haben", hieß es in einer Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und von Justizkommissarin Vera Jourova. Einem Sprecher zufolge bezog sich die Behörde sowohl auf Berlin wie auch auf Ereignisse in anderen Städen wie Wien und dem schwedischen Göteborg.

"Dafür kann es keine Rechtfertigung geben", erklärten die EU-Kommissare. Die EU hatte Trumps Jerusalem-Entscheidung kritisiert und wollte dies auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklären, der am Montag zu Besuch in Brüssel war. Zugleich verurteilt die Union immer wieder jeglichen Antisemitismus.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte sich besorgt. Präsident Josef Schuster warnte vor einer "Spirale des Hasses und der Gewalt". Er forderte ein konsequentes Vorgehen der Behörden: "Durch falsche Toleranz oder fehlende Konsequenzen könnten sich radikalisierte Kräfte ermutigt fühlen." Der Zentralrat appellierte zudem an die muslimischen Verbände, mäßigend auf deren Mitglieder einzuwirken.

Das Internationale Auschwitz-Komitee bezog sich auf die Sozialisierung zahlreicher Demonstranten. "Auschwitz-Überlebende erinnern daran, daß viele der palästinensischen Demonstranten, die heute auch in Berlin israelische Fahnen verbrennen, von Kindheit an mit massiven antisemitischen Einstellungen überzogen worden sind", erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner.