Finanzen, Fluglärm und Flüchtlinge - Synode der EKHN beendet

Finanzen, Fluglärm und Flüchtlinge - Synode der EKHN beendet
Die 140 Delegierten haben sich vier Tage lang vor allem mit den Finanzen der Kirche beschäftigt. Sie setzten sich aber auch für den Familiennachzug für Flüchtlinge und eine ungestörte Religionsausübung ein und zeigten Flagge gegen Rechts.

Erstmals legte die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) der in Frankfurt am Main tagenden Synode eine kaufmännische Bilanz vor, wie sie aus dem Wirtschaftsleben bekannt ist. Sie weist eine Summe von 2,045 Milliarden Euro auf. Hinzu kommt noch ein Treuhandvermögen für Kirchengemeinden und Stiftungen in Höhe von knapp 800 Millionen Euro. 

Die Rückstellungen für Pfarrer, Kirchenbeamte und deren Angehörige und Hinterbliebene belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro an Pensionsrückstellungen und 530 Millionen Euro für Beihilfen, sagte der Finanzdezernent und Verwaltungschef der Landeskirche, Heinz Thomas Striegler. Zuvor war der 60 Jahre alte Jurist mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Er kann damit sein Amt bis zum Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2022 ausüben. 

Nach intensiver Debatte verabschiedete die Synode den Haushalt für 2018 mit einem Volumen von 655 Millionen Euro. Den größten Einzelposten bilden dabei die Personalkosten mit mehr als 290 Millionen Euro. Für die Arbeit auf Gemeinde- und Dekanatsebene sind 334 Millionen Euro eingeplant. 45,6 Millionen Euro an Eigenmitteln sind für die Arbeit in Kindertagesstätten vorgesehen. Für die Bildung sind 40 Millionen Euro veranschlagt. 68 Millionen Euro sind an Rückstellungen für Pensionen und Beihilfekosten vorgesehen. Prognostiziert werden in dem Etat für das kommende Jahr 510 Millionen Euro an Einnahmen durch die Kirchensteuer.


Zehn Millionen Euro sollen bis 2020 eingespart werden. Vor allem durch weniger werdende Pfarrstellen werden voraussichtlich die Ausgaben um rund fünf Millionen Euro verringert. Hinzu kommen Ersparnisse beim Unterhalt von Pfarrhäusern. Auch Zuweisungen wie etwa an das Frankfurter Zentrum Oekumene sollen leicht gekürzt werden. Ausgenommen von den Einsparungen wurde vorerst das "Bibelhaus Erlebnismuseum" am Frankfurter Museumsufer. 

Als Reaktion auf die demografische Entwicklung beschloss die Synode weiterhin, zwischen 2020 und 2024 jährlich 1,4 Prozent der Pfarrstellen von 1.450 auf knapp 1.350 Stellen zu streichen. Außerdem sollen Pfarrer in Fach- und Profilstellen durch Angehörige anderer Berufsgruppen - etwa Gemeindepädagogen - ersetzt werden können. Das derzeitige Verhältnis von durchschnittlich ungefähr 1.600 Gemeindemitgliedern pro Pfarrer soll aber erhalten bleiben. Geld, das durch die Stellenkürzung frei wird, soll in die Unterstützung der Verwaltung von Kirchengemeinden fließen.

Die Synode sprach sich erneut für einen Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz aus. Sie forderte wie im vergangenen Frühjahr die Politik dazu auf, das Hauptaugenmerk auf die Integration von neu Ankommenden zu legen. Der zeitweilig begrenzte Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge führe dazu, dass Familienangehörige sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten über das Mittelmeer begeben würden.

Der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hessen, Horst Rühl, sagte, dass die Trennung von Familien das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie verletze und die Integration erschwere. Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung erklärte: "Wenn wir auf Christus schauen, kann uns die Not der Menschen nicht egal sein, die auf der Flucht sind und Schutz suchen."


Gutachten: Stille für kollektive Religionsausübung wichtig

Die Synode nahm auch ein wissenschaftliches Gutachten der Universität Mainz entgegen, das deutlich macht, dass Stille für die kollektive Religionsausübung einen hohen Stellenwert besitzt. Insbesondere Gottesdienste benötigten eine möglichst störungsfreie Umgebung ohne Lärmeinwirkung. Das Gutachten des Zentrums für Interdisziplinäre Studien zum Religions- und Religionsverfassungsrecht müsse künftig bei Planungen etwa des Frankfurter Flughafens mehr beachtet werden, forderte die Synode. Es zeige auf, dass zum Beispiel Fluglärm "ein Eingriff in das Grundrecht der Religionsfreiheit ist", wie Striegler sagte. 

Außerdem machte sich die Synode einen Beschluss der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Thema Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu eigen. Solche Haltungen seien nicht vereinbar mit dem christlichen Menschenbild. Deshalb müssten sich "Kirchen und Gemeinden schützend vor Menschen stellen, die Angriffen aus rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Motiven ausgesetzt sind, und dies in der Öffentlichkeit offensiv vertreten".

Ernüchternd fällt hingegen die Klimabilanz der EKHN aus. Sie hat in ihren Gemeinden und Einrichtungen zwischen 2009 und 2015 genau 16 Prozent schädliche Treibhausgase eingespart und damit ihr selbstgestecktes Ziel von 25 Prozent deutlich verfehlt. Um es doch noch zu erreichen, sollen zusätzliche Projekte gestartet werden. Dabei solle der Fokus auf "besonders effizienten Klimaschutzmaßnahmen" liegen.