Südphilippinen: Kongress stimmt Verlängerung des Kriegsrechts zu
Auf den südlichen Philippinen wird das Kriegsrecht bis Ende des Jahres verlängert. Das hat der Kongress mit deutlicher Mehrheit in einer Sondersitzung beschlossen, berichtete das Nachrichtenportal "Phil Star" am Samstag. Demnach votierten 261 Abgeordnete von Repräsentantenhaus und Senat für die Verlängerung, 18 stimmten dagegen.
Bereits zu Beginn der Woche hatte Präsident Rodrigo Duterte in einem Schreiben an das Parlament angekündigt, dass er das Kriegsrecht ausdehnen wolle. Nach Beratungen mit Sicherheitsbehörden, Armee und Polizei sei er zu dem Schluss gekommen, dass die "existierende Rebellion" in der umkämpften Stadt Marawi in der südlichen Region Mindanao noch nicht beendet sei. Am Samstag lief das bislang geltende Kriegsrecht aus, das der Staatschef Ende Mai verhängt hatte.
Mehr zu Philippinen
Die Kämpfe waren damals ausgebrochen, nachdem die Armee mit einer Razzia nach einem Anführer der Islamisten gesucht hatte. Daraufhin waren muslimische Extremisten in Marawi eingefallen. Sie hatten Geiseln genommen, Gebäude niedergebrannt und Flaggen der Terrormiliz "Islamischer Staat" gehisst. Unterdessen hat Manila eine Verwicklung ausländischer Kämpfer in den Konflikt eingeräumt, darunter Dschihadisten aus Indonesien, Malaysia und Singapur.
Bei den blutigen Gefechten starben bislang etwa 600 Menschen. Hunderttausende weitere Bewohner sind vor der Gewalt geflohen. Zwischenzeitlich hatte Präsident Duterte damit gedroht, das Kriegsrecht auf die gesamten Philippinen auszudehnen, sollte sich der Konflikt ausweiten.
Dies aber gilt als heikel in dem mehrheitlich katholischen Inselstaat. So hatte der 1986 gestürzte und mittlerweile verstorbene Machthaber Ferdinand Marcos 1972 das Kriegsrecht verhängt und es dazu benutzt, seine Diktatur zu festigen. In den folgenden Jahren waren unter Marcos Zehntausende Kritiker und Oppositionelle verhaftet, gefoltert und ermordet worden.
