Innenpolitiker für europäische Extremistendatei

Die Polizei ging beim G20 Gipfel unter anderem mit einem Sondereinsatzkommando gegen die Randalierer vor.

Foto: epd-bild/Peter Jülich

Die Polizei ging beim G20 Gipfel unter anderem mit einem Sondereinsatzkommando gegen die Randalierer vor.

Innenpolitiker für europäische Extremistendatei
Strobl verlangt nach G20-Krawallen Vorgehen gegen marodierende Gewalttäter
Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fordern Politiker von Union und SPD europaweite Konsequenzen. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sprach sich im Radioprogramm von SWR Aktuell für die Schaffung einer europäischen Linksextremisten-Datei aus. So könnten die "marodierenden herumreisenden linksextremistischen Gewalttäter" schon an der Grenze abgefangen werden.

Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, forderte nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel die Einführung einer europäischen Extremistendatei. "Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag). "Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen", sagte Högl.

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, befürwortet ebenfalls eine solche Datei. "Ich halte eine europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert", sagte Mayer der "Rheinischen Post". Darüber hinaus fordert er eine Fortsetzung der Kontrollen an der deutschen Grenze. "Die unfassbaren und brutalen Gewaltexzesse zeigen auf besorgniserregende Weise, dass in Deutschland aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert", sagte Mayer.

Auch Strobl begrüßte die vorübergehenden Grenzkontrollen vor und während des G20-Gipfels, da "hunderte von Haftbefehlen" vollstreckt worden seien. Als weitere Konsequenz forderte der CDU-Politiker, dass "das jahrelange Wegschauen, was Linksextremismus und autonome Linke angeht, in einigen Städten in Deutschland nun definitiv beendet wird." Es sei beispielsweise in Hamburg und Berlin normal gewesen, dass "Linksautonome Häuser besetzen und das Recht fortgesetzt brechen." Das habe sich jetzt in Hamburg bitter gerächt.

Während des G20-Gipfels in Hamburg wurden nach Angaben von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 476 Polizisten bei Einsätzen verletzt. Es gab 186 Festnahmen und 37 Haftbefehle. Wie viele Demonstranten verletzt wurden, ist nicht bekannt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich bei einem Besuch in Hamburg am Sonntag entsetzt über das Ausmaß der Gewalt gezeigt. Die Bilder von den Ausschreitungen hätten vieles von dem friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel überlagert, sagte er. Die Zerstörungen von Geschäften und das Abbrennen von Fahrzeugen in mehreren Stadtteilen ist auch von Teilen der linken Szene kritisiert worden.

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