Flüchtlinge: Organisationen gegen Abkommen mit afrikanischen Staaten

Flüchtlinge: Organisationen gegen Abkommen mit afrikanischen Staaten
Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Pläne für stärkere Migrationskontrollen in den Transitländern von Flüchtlingen kritisiert.

Die EU verhandele mit autoritären Regimen, die weder die Menschenrechte ihrer Bevölkerung achteten, noch die der Migranten und Flüchtlinge, erklärte "Brot-für-die- Welt"-Referentin Sophia Wirsching am Montag in Berlin. Sie warnte zudem davor, für solche Abkommen Geld aus dem Entwicklungsetat zu verwenden. Für eine Fluchtursachenbekämpfung, die den Namen verdiene, sei eine nachhaltige Entwicklung in den Herkunftsländern Voraussetzung.

Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschef der EU-Mitgliedstaaten zum Europäischen Rat zusammen, bei dem auch die Themen Migration und Flucht auf der Tagesordnung stehen. Seit längerem diskutiert werden sogenannte Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern, die auf der Route vieler Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa liegen. Menschenrechtler befürchten, Asylsuchende sollen mit Zwang von der Weiterreise abgehalten werden.

"Die unsägliche Erpressungsstrategie, mit der Transitländer mit allen Mitteln zu Türstehern der EU gemacht werden sollen, ist eine Absage an den Flüchtlingsschutz", sagte "Pro-Asyl"-Referent Karl Kopp. Der Appell an die Mitgliedsstaaten wird zudem unterstützt von der Organisation Medico international. Ein repressives Migrationsmanagement schaffe neue Fluchtursachen, sagte deren Referentin Ramona Lenz.