Aktivisten: 2016 kaum Fortschritte für Kriegsdienstverweigerer

Aktivisten: 2016 kaum Fortschritte für Kriegsdienstverweigerer
Kriegsdienstverweigerer in Europa sind nach Angaben von Friedensaktivisten nach wie vor oft Diskriminierungen ausgesetzt.

Besonders kritisch sei die Lage in der Türkei und in Griechenland, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO). "Insgesamt war die Menschenrechtssituation von Kriegsdienstverweigerern in Europa 2016 durch Stagnation statt Fortschritt gekennzeichnet," sagte der EBCO-Vorsitzende Friedhelm Schneider, der die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in der Menschenrechtsorganisation vertritt.

Die türkische Regierung missachte seit mehr als zehn Jahren ein Weg weisendes Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, das im Januar 2006 das Land dazu verurteilt hatte, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gesetzlich zu regeln, hieß es in dem Bericht "Kriegsdienstverweigerung in Europa 2016".

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<p>Der 4. kirchliche <a href="https://www.evangelisch.de/inhalte/157830/07-07-2019/750-menschen-bei-christlichem-aktionstag-gegen-atomwaffen-buechel" target="_blank">Aktionstag gegen Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel</a> in der Eifel beginnt am 3. Juli mit einer Schweigeminute um 11.58 Uhr. Im Anschluss predigt&nbsp;der Präsident von Pax Christi Deutschland, der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf, in einem ökumenischen Gottesdienst, wie der <a href="https://www.evangelische-friedensarbeit.de/" target="_blank">Verein für Friedensarbeit</a> im Raum der <a href="http://www.ekd.de" target="_blank">Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)</a>&nbsp;in Bonn ankündigte. Die pfälzische Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst, der Geistliche Beirat von Pax Christi Deutschland, Diakon Horst-Peter Rauguth, und Ulrich Suppus von der Hunsrücker Friedensbewegung wirken mit. Am Fliegerhorst Büchel sollen die letzten US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland lagern.&nbsp;</p>

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<p>Zur Teilnahme am Gottesdienst ist coronabedingt die Teilnehmerzahl begrenzt und eine Anmeldung erforderlich. Die Veranstaltung solle aber auch in einem Livestream zu sehen sein. Die für den Aktionstag vorgesehenen Kultur- und Redebeiträge könnten vorab als kurze Videos auf der Internetseite des kirchlichen Aktionstages abgerufen werden.&nbsp;2020 musste der kirchliche Aktionstag coronabedingt komplett virtuell stattfinden. Kohlgraf und die westfälische Präses Kurschus hielten Grußworte.</p>

<p>Die verantwortliche Projektgruppe „Kirchen gegen Atomwaffen“ hat sich im Dezember 2017 auf Initiative des badischen Forums Friedensethik gebildet. Ihr gehören den Angaben zufolge derzeit Christ:innen&nbsp;aus den evangelischen Landeskirchen in Baden, Bayern, Hessen-Nassau, Kurhessen-Waldeck, der Pfalz, Westfalen, dem Rheinland und Württemberg sowie Mitglieder der katholischen Friedensbewegung Pax Christi an.</p>

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Mit Blick auf Griechenland hätten in den vergangenen Monaten drei internationale Menschenrechtsinstitutionen auf schwerwiegende Verletzungen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung hingewiesen. Die Regierung in Athen bleibe trotz Abmahnungen durch den UN-Menschenrechtsrat, den UN-Menschenrechtsausschuss und den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof untätig.

Schneider bezeichnete es als Skandal, dass Mitgliedsstaaten des Europarats das Recht auf Kriegsdienstverweigerung völkerrechtswidrig und dauerhaft verletzten, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Die Glaubwürdigkeit der internationalen Menschenrechtsinstitutionen werde massiv beschädigt, wenn die Umsetzung ihrer Entschließungen und Urteile nicht erreicht werden könne, sagte der EBCO-Vorsitzende und Speyerer Ruhestandspfarrer.

In der EAK mit Sitz in Bonn sind Menschen, Initiativen und Verbände aus den evangelischen Landeskirchen und Freikirchen zusammengeschlossen, die sich für Kriegsdienstverweigerung und Friedensarbeit einsetzen. Zum EBCO gehören Initiativen der Friedensbewegung aus ganz Europa, darunter aus Deutschland neben der EAK auch die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner.