Quito (epd). Mit der Verabschiedung einer Städte-Agenda ist am Donnerstagabend (Ortszeit) die UN-Siedlungskonferenz Habitat III in Quito (Ecuador) zu Ende gegangen. Die Armutsbekämpfung bleibt demnach eine zentrale Aufgabe der Städte und Mitgliedstaaten, hinzu kommt die Anpassung an den Klimawandel. Auch die Integration von Minderheiten und Flüchtlingen wurde im Abschlusspapier festgeschrieben. Die Städte-Agenda dient als politische Richtschnur für eine nachhaltige Stadtentwicklung in den kommenden 20 Jahren. Sie ist allerdings völkerrechtlich nicht verpflichtend.
Der Generalsekretär der Habitat III-Konferenz, Joan Clos, forderte die Weltgemeinschaft auf, die neue Agenda zu unterstützen. Die Urbanisierung sei "eine Transformation unserer Gesellschaft", die man sehr ernst nehmen müsse, sagte er bei der Abschlusszeremonie. Das rasante Wachstum von Mega-Städten hatte im Mittelpunkt der viertägigen Beratungen gestanden. Die Weltsiedlungskonferenz findet alle 20 Jahre statt. In Quito debattierten rund 40.000 Teilnehmer aus mehr als 130 Ländern.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) waren bei den Beratungen nicht vor Ort. In ihren Bewertungen des Abschlusspapiers hoben sie die Bedeutung der Städte als zentrale Akteure bei der Umsetzung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen hervor. Kommunen und Städte sollen künftig stärker in die Entscheidungsprozesse von Habitat eingebunden werden.
Kein Plan zur Umsetzung
"Starke Städte sind besser in der Lage, Armut zu bekämpfen und den Klimaschutz voranzubringen. Jetzt kommt es darauf an, schon heute die richtigen Weichen zu stellen", sagte Bauministerin Hendricks. Entwicklungsminister Müller betonte: "Wir wollen lebenswerte Städte, weltweit." Deshalb fördere Deutschland kommunale Partnerschaften und Wissenstransfer.
Deutschland will sozialverträgliche und klimafreundliche Mobilität in Städten von Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen. 2017 wird das Entwicklungsministerium gemeinsam mit der KfW Entwicklungsbank mehr als eine Milliarde Euro bereitstellen, unter anderem für Busse, S-Bahnen, Fähren, Fahrrad- und Fußwege, die einer Viertel Million Menschen zugutekommen sollen.
Ein Aktionsplan für die Umsetzung der neuen Städte-Agenda wurde auf der Weltsiedlungskonferenz nicht beschlossen. Das sehen Wissenschaftler und Stadtexperten kritisch. "Wir hätten erwartet, dass Nationalregierungen sehr konkrete Selbstverpflichtungen eingehen, was sie in ihren Ländern tun werden, um Kommunen zu stärken", sagte Monika Zimmermann, Vize-Direktorin von ICLEI, einem globalen Städte-Netzwerk für Nachhaltigkeit.
