Berlin (epd). Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer sogenannten Formulierungshilfe von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für einen entsprechenden Gesetzentwurf zu. "Weiterarbeiten über die Regelarbeitsgrenze hinaus wird sich deutlich mehr lohnen, und das Teilrentenrecht wird deutlich vereinfacht", sagte Nahles. Flexibilität müsse es sowohl für diejenigen geben, die länger arbeiten wollten, als auch für diejenigen, die zum Ende ihres Arbeitslebens einfach nicht mehr weiter machen könnten, führte die Ministerin aus. Die "Zwangsverrentung" werde abgeschafft.
Kein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
Den Vereinbarungen der Koalitionsfraktionen zufolge sollen Teilrenten besser mit Hinzuverdiensten kombinierbar sein. Außerdem soll bei arbeitenden Rentnern der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wegfallen. Bislang müssen Arbeitgeber für Rentner einen Versicherungsbeitrag zahlen, obwohl die Ruheständler keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld haben.
Der Gesetzentwurf für die Flexi-Rente soll Medienberichten zufolge voraussichtlich Ende September in den Bundestag eingebracht werden. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
