Weitere 200 Millionen Euro an Städtebauförderung für Integration

Weitere 200 Millionen Euro an Städtebauförderung für Integration
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr 200 Millionen Euro zusätzlich an Städtebaufördermitteln bereitstellen um die Integration von Flüchtlingen zu fördern.

Das Geld ist nach den Worten von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) insbesondere für den Aus- und Umbau von Begegnungszentren, Anlaufstellen, Kitas und Schulen vorgesehen. Der Eigenanteil der Kommunen, der bei der Abrufung solcher Mittel regulär bei einem Drittel liegt, werde erheblich kleiner ausfallen, sagte Hendricks am Montag in Dortmund. Eine konkrete Zahl nannte die Ministerin aber nicht. Das Bundeskabinett hat der Erhöhung der Städtebauförderung um insgesamt 300 Millionen bereits zugestimmt. 200 Millionen davon sind für die Integration vorgesehen. Der Bundestag wird im Herbst darüber beraten.

Flüchtlingsbegleiter äußern Kritik

Flüchtlingsbegleiter aus Dortmund betonten während Hendricks' Besuch im Wichernhaus ebenso wie ein aus Syrien stammender Flüchtling die Bedeutung von Sprachkursen für die Neuankömmlinge. Hier fehle es nach wie vor an Angeboten. Die Helfer aus verschiedenen Einrichtungen baten die Ministerin dringend, sich für zusätzliche Gelder starkzumachen, da der Bund für die Finanzierung der Kurse verantwortlich sei.

Für die Integration sei zudem ein Arbeitsplatz eine wichtige Voraussetzung. Auch hier gebe es allerdings deutliche Probleme, erklärten die Helfer. Berufsabschlüsse aus der Heimat könnten oftmals nicht direkt anerkannt werden oder Eignungen und Anforderungen passten nicht zusammen. Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) betonte, dass es bei der Bereitstellung öffentlicher Gelder aber nicht zu einer Bevorzugung von Flüchtlingen kommen dürfe. Das könne zu sozialen Verwerfungen führen.

Eine Flüchtlingsbegleiterin verwies ferner auf Schwierigkeiten der Neuankömmlinge bei der Wohnungssuche. Eine ganze Reihe von Vermietern weigere sich, Flüchtlingen Wohnraum zur Verfügung zustellen.

Weiterhin schilderte eine Helferin die schwierige Lage vieler Männer aus Syrien und dem Irak, die ohne ihre Familie nach Deutschland geflüchtet seien, in der Hoffnung Frau und Kinder würden bald folgen können. "Die Männer zerbrechen innerlich an ihrer Situation und sind zum Teil nicht mehr in der Lage, an Sprach- oder Schulungskursen teilzunehmen", sagte sie. Sie richtete die dringende Bitte an die Ministerin, sich für Lösungen einzusetzen, die einen Nachzug der Familien ermöglichen.