EU besteht gegenüber Türkei auf Bedingungen für Visa-Freiheit

EU besteht gegenüber Türkei auf Bedingungen für Visa-Freiheit
Die EU und die Türkei liegen bei der Visa-Freiheit weiter auf Konfrontationskurs. Ankara müsse für die Visa-Freiheit die Antiterrorgesetzgebung ändern und vier weitere Bedingungen erfüllen, bekräftigte eine Sprecherin der EU-Kommission.

"Die Position der Kommission dazu hat sich nicht verändert", sagte die Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte die Visa-Freiheit für Türken nicht umgesetzt werden. Europa habe "sein Versprechen" dazu nicht gehalten, sagte Erdogan Ende vergangener Woche dem Fernsehsender RTL. Er erwarte einen "positiven Schritt der EU". Ansonsten könne die Türkei die Abmachung zur Rückübernahme von Flüchtlingen nicht einhalten.

An 72 Bedingungen geknüpft

Die EU und die Türkei hatten am 18. März einen Pakt zur Lösung der Flüchtlingskrise geschlossen. Demnach nimmt die Türkei alle Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück, wenn sie in der EU kein Asyl bekommen. Im Rahmen dieses Abkommens wurden bereits Hunderte Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht.

Im Gegenzug sollten türkische Bürger spätestens ab Ende Juni und damit früher als ursprünglich geplant ohne Visa in die EU reisen dürfen. Die Visa-Liberalisierung war grundsätzlich schon vor dem Flüchtlingspakt geplant gewesen. Sie war aber stets an 72 Bedingungen geknüpft. Von ihnen sieht die EU weiterhin fünf als nicht erfüllt an.

Im Zentrum steht dabei die Antiterrorgesetzgebung in der Türkei. Die EU besteht auf Änderungen. Sie wolle dabei nicht den Kampf gegen Terroristen erschweren, betonte die EU-Sprecherin am Dienstag. Es gehe vielmehr darum, "ein Element der Verhältnismäßigkeit" zu beachten. Damit soll zum Beispiel verhindert werden, dass regierungskritische Journalisten auf Basis der Antiterrorgesetzgebung ins Gefängnis geworfen werden.