Visa-Liberalisierung: Bundesregierung besteht auf Kriterien

Visa-Liberalisierung: Bundesregierung besteht auf Kriterien
Die Bundesregierung hat sich unbeeindruckt gezeigt von der Drohung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu über die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens bei Nichtgewährung der Visa-Freiheit für Türken.

Es bleibe dabei, dass die Voraussetzungen für eine Visa-Liberalisierung erfüllt sein müssen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Montag in Berlin. Erst dann könne diese gewährt werden. Damit schloss er sich ausdrücklich der Auffassung der EU-Kommission an.

Sprecherin: Abkommen im gegenseitigen Interesse

Cavusoglu hatte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Visa-Regelung, auf die die Türkei seit längerem drängt, bis spätestens Oktober gefordert. "Wenn es nicht zu einer Visa-Liberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen", sagte der Außenminister. Gemeint ist damit das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen, nach dem alle in Griechenland ankommenden Bootsflüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt werden sollen.

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, sagte, man gehe davon aus, dass die Türkei das Abkommen weiterhin erfülle. Sie betonte, das Abkommen sei im gegenseitigen Interesse, weil es verhindere, dass Menschen im Meer ertrinken.