Schleswig-Holstein: Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer

Schleswig-Holstein: Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer
Der Bundesrat entscheidet am 17. Juni über die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge. Schleswig-Holstein will dagegen stimmen.

Die Argumente der Bundesregierung wie etwa eine geringe Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Marokko, Tunesien und Algerien seien nicht überzeugend, begründete Innenminister Stefan Studt (SPD) am Donnerstag im Kieler Landtag die Entscheidung der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW.

Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" könnte die vom Bundestag bereits beschlossene Verschärfung des Asylrechts in der Länderkammer am Widerstand der Grünen scheitern, die bundesweit an zehn Landesregierungen beteiligt sind. Wie die Zeitung am Donnerstag meldete, wollen unter anderem die Grünen in Nordrhein-Westfalen dem Gesetzentwurf keinesfalls zustimmen. Ebenfalls starke verfassungsrechtliche Bedenken habe auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Auch Kretschmann hat Bedenken

Bislang hätten die bestehenden Bedenken im Gespräch mit dem Außenministerium nicht entkräftet werden können, heiße es aus der Landesregierung im Südwesten. Kretschmann sagte der Zeitung: "Die Landesregierung wird zustimmen, wenn die hohen verfassungsrechtlichen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden."

Asylanträge von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten können in Schnellverfahren behandelt und in aller Regel als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hatte der Gesetzgeber in den vergangenen zwei Jahren auch die sechs Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo und Serbien als sicher eingestuft.