Berlin/Brüssel (epd) Die EU-Kommission will neue Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise vorstellen, welche die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU wie auch die Visafreiheit für türkische Bürger bei EU-Reisen betreffen. Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wollten die Pläne am Mittwochmittag in Brüssel erläutern.
Die Türkei pocht seit langem darauf, dass ihre Bürger für Reisen in die EU keine Visa mehr beantragen müssen. Im Zuge der Flüchtlingskrise, bei der die EU auf Ankara angewiesen ist, stellte die EU eine Beschleunigung der Visumsfreiheit in Aussicht. Dazu muss die Türkei aber weiterhin 72 Kriterien erfüllen, zum Beispiel die Ausgabe biometrischer Pässe und eine bessere Sicherung ihrer Grenzen. Verschiedene Politiker haben in den letzten Tagen die Befürchtung geäußert, dass die EU-Kommission unter dem Druck der Türkei die Kriterien aufweichen könnte. Allerdings gibt die EU-Kommission nur eine Empfehlung ab, entscheiden müssen dann die Mitgliedstaaten und das Europaparlament.
Konkretes Verfahren festgelegt
Unterdessen haben sich die EU und die Türkei einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) zufolge auf ein Verfahren zur Auswahl der syrischen Flüchtlinge verständigt, die im Rahmen des Flüchtlingspaktes in EU-Länder umgesiedelt werden. Dem Bericht zufolge sollen Mädchen und Frauen in Gefahr, Überlebende von Gewalt und Folter sowie kranke und behinderte Flüchtlinge bei der Umsiedlung bevorzugt werden. Ausgeschlossen werden dagegen Personen, die bereits früher in die EU eingereist sind oder es versucht haben.
Die EU und die Türkei hatten am 18. März ein Abkommen zur Lösung der Flüchtlingskrise geschlossen. Danach nimmt die Türkei alle irregulären Migranten und Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück, sofern diese in der EU kein Asyl bekommen. Im Gegenzug ist neben der beschleunigten Visaliberalisierung auch vorgesehen, dass syrische Flüchtlinge aus der Türkei legal nach Europa kommen. Einige sind bereits in Staaten wie Deutschland und Finnland aufgenommen worden.
Die EU-Kommission wollte am Mittwoch zudem die längerfristige Linie in der Flüchtlingspolitik markieren. Dazu sollte ein Vorschlag zur Reform des sogenannten Dublin-Systems vorlegt werden. Bereits bekannt geworden ist, dass sie dabei weiter darauf setzen will, dass Länder wie Griechenland und Italien zunächst die Hauptverantwortung für die dort ankommenden Flüchtlinge übernehmen.
Hohe Strafen für Verweigerer
Das Dublin-System sieht vor, dass in der Regel das Land für die Prüfung und Beherbergung eines Asylbewerbers zuständig ist, in dem dieser das erste Mal europäischen Boden betritt. Der "Welt" (Mittwochsausgabe) zufolge soll dieses Prinzip erhalten bleiben. Hinzu käme aber ein "korrigierender Verteilmechanismus", berichtete die Zeitung unter Berufung auf EU-Papiere. Dieser würde ausgelöst, wenn zu viele Flüchtlinge in einem Land ankommen. Wann es zu viele sind, würde von Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft des Landes abhängen.
Für Länder, die sich einer Umverteilung verweigern, sind laut "Welt" hohe Strafen vorgesehen. In dem EU-Vorschlag heiße es dazu: "Das Mitgliedsland, das vorübergehend nicht teilnimmt an der korrigierenden Verteilung, muss pro Bewerber einen Solidaritätsbeitrag von 250.000 Euro an die Mitgliedstaaten richten, die dann für den Bewerber zuständig sind."
