EU-Kommission geht bei TTIP zum Gegenangriff über

EU-Kommission geht bei TTIP zum Gegenangriff über
Die Debatte um das geplante Handelsabkommen TTIP reißt nicht ab. Die Umweltschützer von Greenpeace wollten ihrer Kritik Nachdruck verleihen, indem sie Originaldokumente veröffentlichen. TTIP-Befürworter weisen auch jetzt alle Bedenken zurück.
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Nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente durch Greenpeace ist die EU-Kommission zum Gegenangriff übergegangen. Sie warf manchen Medien eine Skandalisierung und Kritikern falsche Schlussfolgerungen vor und kündigte eine Untersuchung an, wie die Texte in die Öffentlichkeit gelangen konnten.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte die Texte am Montag im Internet veröffentlicht. Das 248 Seiten starke Dokument spiegele den Verhandlungsstand von April dieses Jahres vor der jüngsten 13. Verhandlungsrunde wider, sagte Handelsexperte Jürgen Knirsch auf der Internet-Konferenz "re:publica" in Berlin. Die Dokumente zeigten, dass europäische Schutzstandards unterlaufen würden, urteilte Knirsch.

Schlussfolgerungen "rundweg falsch"

Eine der Hauptsorgen von Greenpeace und anderen Kritikern ist, dass das in Europa übliche Vorsorgeprinzip unterlaufen wird. Es bedeutet, dass bei einer möglichen Gefahr zum Beispiel für Umwelt oder Gesundheit, wenn über das Thema noch keine wissenschaftliche Klarheit herrscht, vorsorglich jedes Risiko vermieden wird. In einer Presseerklärung des EU-Büros von Greenpeace hieß es, dass die USA die EU von diesem Prinzip abbringen wollten und es in dem veröffentlichten konsolidierten Text nicht mehr enthalten sei.

EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero griff Greenpeace daraufhin frontal an. Diese und weitere Schlussfolgerungen seien "rundweg falsch", urteilte der Spanier bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Garcia Bercero verwies auf bereits im März von der EU-Kommission selbst veröffentlichte Texte. Tatsächlich taucht dort das Vorsorgeprinzip zwar nicht wörtlich auf. Die EU verweist aber auf die für sie weiter gültigen Prinzipien aus den EU-Verträgen, zu denen das Vorsorgeprinzip gehört.

Kritik an TTIP kam auch von weiteren Seiten. Die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) äußerte, die Bedenken der Skeptiker würden sich bestätigen. Die evangelische Hilfsorganisation Brot für die Welt erklärte: "Die US-amerikanischen Positionen zu TTIP, die heute durch die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlicht wurden, machen deutlich, das geplante Freihandelsabkommen widerspricht elementaren Anforderungen an eine faire und nachhaltige Handelspolitik."

Vorwurf der Skandalisierung

Die EU-Kommission sprach hingegen von "Missverständnissen, die im Umlauf sind" und warf dazu manchen Medien indirekt eine Skandalisierung vor. Bei den veröffentlichten Texten handele es sich um sogenannte konsolidierte Texte, machte Handelskommissarin Cecilia Malmström geltend. Diese spiegelten die Positionen der EU und der USA wider, aber nähmen keinesfalls das Ergebnis der Verhandlungen vorweg.

"Es ist normal, dass beide Seiten in einer Verhandlung möglichst viele ihrer eigenen Positionen durchsetzen wollen", erklärte Malmström. "In Bereichen, in denen wir in einer Verhandlung zu weit auseinander liegen, werden wir uns schlicht nicht einigen. In diesem Sinne sind einige der Schlagzeilen heute ein Sturm im Wasserglas."

Die Echtheit der Dokumente zweifelt die Behörde nicht an. Die Veröffentlichung schade aber der Vertraulichkeit der Verhandlungen, beklagte Garcia Bercero. Er kündigte eine Untersuchung dazu an, wie die Dokumente durchsickern konnten.

Unterdessen stellte der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, das gesamte Vertragsprojekt infrage. Die USA bewegten sich "so gut wie gar nicht", sagte der SPD-Abgeordnete der Deutschen Welle. "Wenn das so ist, dass die Amerikaner sich nicht bewegen, dann muss man wohl auch den Mut haben zu sagen, das geht wohl nicht." Das Europaparlament verhandelt den Vertrag zwar nicht mit, muss ihm aber am Ende der Verhandlungen zustimmen. Die Bundesregierung hält dagegen an einem baldigen Abschluss fest, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte.

 

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