Neuer Streit um TTIP-Verhandlungen

Neuer Streit um TTIP-Verhandlungen
Die Debatte um das geplante Handelsabkommen TTIP reißt nicht ab. Die Umweltschützer von Greenpeace wollten ihrer Kritik Nachdruck verleihen, indem sie Originaldokumente veröffentlichen. TTIP-Befürworter weisen auch jetzt alle Bedenken zurück.

Die Veröffentlichung eigentlich geheimer TTIP-Dokumente durch Greenpeace hat einen neuen Streit entfacht. Während Kritiker des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA ihre Sorgen vor einem Absenken von Verbraucher- und Umweltstandards bestätigt sehen, verweisen die Befürworter auf den vorläufigen Status der Texte. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte die Texte am Montag im Internet veröffentlicht.

Abschriften aus sicherer Quelle

Das 248 Seiten starke Dokument spiegele den Verhandlungsstand von April dieses Jahres vor der jüngsten 13. Verhandlungsrunde wider, sagte Handelsexperte Jürgen Knirsch auf der Internet-Konferenz "re:publica" in Berlin. Sein Kollege Stefan Krug sagte, bei den Dokumenten handele es sich um Abschriften aus sicherer Quelle. Die Dokumente zeigten, dass europäische Schutzstandards unterlaufen würden, urteilte Knirsch. Die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) sieht die Bedenken der Skeptiker bestätigt.

Brot für die Welt erklärte, die Texte zeigten, dass TTIP "elementaren Anforderungen an eine faire und nachhaltige Handelspolitik" widerspreche. "Und da die TTIP-Standards nur im Interesse der europäischen und US-amerikanischen Unternehmen sind, schränkt TTIP die Fähigkeit der Entwicklungs- und Schwellenländer ein, ihre Länder eigenständig zu regieren und fortzuentwickeln", erläuterte der Handelsexperte der evangelischen Hilfsorganisation, Sven Hilbig.

Die EU-Kommission stellte die Echtheit der publizierten Dokumente nicht infrage. Es werde eine Untersuchung geben, wie die Dokumente durchsickern konnten, kündigte EU-Chefverhandler Ignacio Garcia-Bercero in Brüssel an. In der Sache kritisierten Garcia-Bercero und seine Chefin, Handelskommissarin Cecilia Malmström, die Schlussfolgerungen von Greenpeace und anderen Kritikern, die diese aus den Dokumenten gezogen hatten.

"Sturm im Wasserglas"

Die EU-Vertreter verwiesen darauf, dass es sich um sogenannte konsolidierte Texte handele. Diese spiegelten die Positionen der EU und der USA wider - aber nähmen keinesfalls das Ergebnis der Verhandlungen vorweg. "Es ist normal, dass beide Seiten in einer Verhandlung möglichst viele ihrer eigenen Positionen durchsetzen wollen. Das heißt nicht, dass die andere Seite solchen Forderungen nachgibt. Das heißt nicht, dass die Parteien sich in der Mitte treffen", erklärte Malmström. "In Bereichen, in denen wir in einer Verhandlung zu weit auseinander liegen, werden wir uns schlicht nicht einigen. In diesem Sinne sind einige der Schlagzeilen heute ein Sturm im Wasserglas."

Mit demselben Argument wandte sich die Bundesregierung gegen Kritik. Staatssekretär Matthias Machnig vom Bundeswirtschaftsministerium erklärte: Gegenwärtig sind 13 von 25 Kapiteln diskutiert, dazu liegen sogenannte konsolidierte Texte vor - was nichts anderes bedeutet, als dass ein Angebot von amerikanischer Seite und von europäischer Seite auf dem Tisch liegt." Dabei gelte der Grundsatz, dass Forderungen von US-Seite "noch lange keine Verhandlungsergebnisse" seien.

Das Handels- und Investitionsabkommen TTIP soll der transatlantischen Wirtschaft einen Schub geben. Unklar ist, ob die komplexen Verhandlungen noch vor dem Amtsende von US-Präsident Barack Obama zum Abschluss kommen. Die jetzt veröffentlichten Dokumente sind in verschiedene Themen aufgeteilt, darunter beispielsweise die Verhandlungen zur Landwirtschaft, zum Wettbewerb und zu mittelständischen Betrieben. Ein zusammenfassender Text zeigt den Stand der Verhandlungen im Licht der zwölften Verhandlungsrunde im Februar insgesamt an. Inzwischen kam es vergangene Woche in New York zur dreizehnten Runde.