Die Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) wegen Drogenbesitzes sind eingestellt worden. Wie Beck am Mittwoch persönlich in Berlin mitteilte, wurde das Verfahren gegen ihn ohne strafrichterliche Verurteilung abgeschlossen. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass das Verfahren wegen "geringer Schuld" gegen die Zahlung einer Geldbuße von 7.000 Euro zu den Akten gelegt wurde. Seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem Drogenfund Anfang März nutzte Beck für eine Entschuldigung. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, begrüßte es, dass das Verfahren eingestellt worden sei.
Beck sagte, sein Verhalten sei falsch und dumm gewesen. Er habe es vielen Menschen, die ihn unterstützt hätten, in den vergangenen Wochen nicht leicht gemacht, ergänzte der 55-Jährige. Er betonte außerdem, dass er keine weiteren Angaben zu dem Vorgang machen werde. Er habe immer versucht, sein Privatleben und seine Familie aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. "Dies will und werde ich auch bei Fehlern in meiner Privatsphäre so halten", sagte er.
Die Frage nach Beibehaltung seines Bundestagsmandats ließ Beck in seiner Erklärung offen. Nach eigenen Angaben ist er derzeit noch krankgeschrieben. Sein Arzt empfehle, allenfalls für wenige Stunden an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Nach dem Bekanntwerden des Drogenfunds - die genaue Substanz ist bis heute nicht bekannt - hatte Beck seinen Rücktritt von den Ämtern als innen- und religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion sowie als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe erklärt.
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Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, geht hingegen davon aus, dass Beck sein Bundestagsmandat nicht aufgeben werde. "Volker Beck will sein Mandat behalten und darüber freue ich mich sehr auch und halte es auch für richtig", sagte Hofreiter. Sobald Beck wieder gesund sei, wolle die Fraktion gemeinsam mit ihm darüber beraten, welche Funktionen er künftig übernehmen könne. Hofreiter geht zudem nicht davon aus, dass die Causa Beck der Partei geschadet habe. Er glaube nicht, "dass das irgendwie im Zusammenhang gesehen wird mit den Grünen oder grüner Politik".
Beck ging am Mittwoch auch auf einen von ihm nach dem Drogenfund geäußerten Satz ein, der heftig kritisiert worden war. Er hatte erklärt, immer ein Verfechter liberaler Drogenpolitik gewesen zu sein. Jetzt sagte Beck, er meine damit, dass Menschen nicht kriminalisiert werden sollten, wenn sie Drogen nehmen. Er wolle den Konsum bestimmter Substanzen aber keineswegs verharmlosen. "Dass es missverstanden werden konnte, dafür bitte ich um Verzeihung", sagte Beck. Er habe sich mit dem Satz auch nicht über das Gesetz stellen wollen.
