UN warnen EU vor Bruch des Völkerrechts

UN warnen EU vor Bruch des Völkerrechts
Die Vereinten Nationen haben an die Europäische Union appelliert, bei der Rückführung geflohener Menschen in die Türkei das Völkerrecht zu respektieren.

Die Europäer dürften keine Migranten zurückschicken, die versuchen, einen Asylantrag zu stellen, sagte der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Adrian Edwards, am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Genf. Wer einen Antrag gestellt hat, dem müsse ein ordentliches Asylverfahren garantiert werden, stellte der UNHCR-Sprecher klar. Nach Beginn der Abschiebungen aus dem EU-Land Griechenland in die Türkei herrsche große Unsicherheit, welche Menschen genau auf die Schiffe gebracht würden.

Edwards betonte, dass viele Menschen in Griechenland Asyl beantragen wollten. Wegen Personalmangels und der chaotischen Situation auf den griechischen Inseln sei aber unklar, ob sie eine Chance dazu hätten. Das Flüchtlingshilfswerk werde sich nicht an der Rückführung beteiligen. Nur wenn sich Menschen aus freien Stücken auf den Weg in die Türkei machten, könne das UNHCR seine Hilfe anbieten.

Der UNHCR-Sprecher betonte ferner, dass die Türkei den ankommenden Männern, Frauen und Kindern Schutz gewähren müsse. Kein Mensch dürfe in Bürgerkriegsländer wie Syrien abgeschoben werden. Nach Informationen des UNHCR wurden zunächst knapp 270 Menschen auf dem Seeweg zurück in die Türkei gebracht, viele davon stammten aus Pakistan und Bangladesch.

Edwards lobte die Türkei für ihre Bereitschaft, 2,7 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Kein anderes Land beherberge mehr geflohene Menschen. Die Türkei sei sehr großzügig, das dürfe nicht vergessen werden, sagte der UNHCR-Sprecher.

Dem vor rund zwei Wochen geschlossenen EU-Türkei-Abkommen zufolge sollen alle Menschen, die seit dem 20. März irregulär von der Türkei aus auf die griechischen Inseln gelangt sind, zurückgeführt werden, es sei denn, sie erhalten Asyl. Im Gegenzug will die EU bis zu 72.000 Syrer aus der Türkei aufnehmen.

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