Brüssel (epd) Sie hoffe, dass wir "heute einen Schritt weiter kommen, aber das wird noch schwierige Verhandlungen erfordern", sagte Angela Merkel (CDU) am Montag vor den Beratungen in Brüssel. Die EU-Türkei-Agenda spiele "eine Schlüsselrolle" bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Kanzlerin nannte drei Aspekte, an denen man arbeiten müsse. Erstens müsse sich die Lebenssituation der Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat verbessern. Damit würden Fluchtursachen bekämpft. Die EU hilft bereits Flüchtlingen unter anderem in der Türkei sowie Jordanien und Libanon. Derzeit liegt die Umsetzung eines drei Milliarden Euro schweren Hilfspakets für Flüchtlinge in der Türkei an.
Davutoglu: Solidarität ist die Antwort
Zweitens müsse sich die Zahl der illegalen Flüchtlinge verringern, und zwar nicht nur für einige, sondern für alle Länder, namentlich für Griechenland, verlangte Merkel. Griechenland trägt im Moment mit die Hauptlast der Krise. Drittens solle die illegale Migration bekämpft werden, auch das gehe "nur in Kooperation mit der Türkei", sagte Merkel.
Bereits am Sonntag hatte Merkel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Brüssel Vorgespräche mit Blick auf den Sondergipfel geführt, der neue Wege aus der Flüchtlingskrise weisen sollte. Dieser sagte am Montag, "Solidarität" sei die Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen. Es dürfe bei dem Gipfel aber nicht allein um die Migration gehen, forderte Davutoglu. Dabei brachte er erneut einen EU-Beitritt der Türkei zur Sprache. Die Türkei erhofft sich als Gegenleistung in der Flüchtlingskrise auch, dass die seit langem geführten Beitrittsverhandlungen mit der EU einen Schub bekommen.
Neben der Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei dürfte der Streit innerhalb der EU Hauptthema sein. Dabei geht es um den Konflikt zwischen den Befürwortern einer sogenannten europäischen Lösung und denen, die nationale Alleingänge für nötig halten. In den vergangenen Wochen hatten Österreich und mehrere Balkanstaaten sich gegen den Willen Griechenlands, Deutschlands und der EU-Kommission auf eine weitgehende Schließung der sogenannten Balkanroute verständigt. Besonders Mazedonien wurde unterstützt, wo nun an der Grenze auf griechischer Seite Tausende Flüchtlinge festsitzen.
Zahl der gestrandeten Flüchtlinge steigt
Die Abschlusserklärung des Gipfels soll einem Entwurf zufolge nun die Schließung der Balkanroute feststellen. "Diese Route ist jetzt geschlossen", heißt es in dem Entwurf, der dem epd vorliegt. Ob dies eine bloße Feststellung ist oder auch gutgeheißen wird, ist dem Text nicht zweifelsfrei zu entnehmen. Nach epd-Informationen hat Deutschland an der Formulierung zusammen mit Großbritannien und weiteren Ländern Kritik geübt. Ungarn, Slowenien und die Slowakei waren demnach dafür.
Unterdessen forderte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras erneut europäische Solidarität für sein Land ein. Die Flüchtlingskrise sei "nicht das Problem eines Landes, sie ist ein europäisches Problem", sagte Tsipras am Montag in Brüssel.
Die Zahl der an der griechisch-mazedonischen Grenze gestrandeten Flüchtlinge steigt unterdessen weiter. Nahe der Ortschaft Idomeni harrten am Montag knapp 13.000 Menschen aus, die nach Westeuropa weiterreisen wollten, wie die für Hilfseinsätze zuständige Mitarbeiterin der Organisation "Ärzte ohne Grenzen", Constance Theisen, erklärte.
