Dresden (epd)"Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus" und es sei größer als viele - auch er - wahrgenommen hätten, sagte Stanislaw Tillich (CDU) am Montag in einer Regierungserklärung im Dresdner Landtag. Die fremdenfeindlichen und rechtsextremen Ereignisse in seinem Bundesland bildeten eine lange Kette, die beschäme. Zu viele Menschen duldeten den Rechtsradikalismus schweigsam und würden "daneben stehen oder auf dem Sofa sympathisieren".
Nach den fremdenfeindlichen Krawallen von Clausnitz und Bautzen hatte der sächsische Landtag eine Sondersitzung einberufen. Bereits am Freitag hatte Tillich im Bundesrat Probleme Sachsens mit Fremdenfeindlichkeit eingeräumt. Es sei ein "jämmerliches und abstoßendes Verhalten, wenn Flüchtlinge attackiert, Unterkünfte angezündet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden", erklärte der Regierungschef im Landtag: "Sachsen sagt Nein zur Fremdenfeindlichkeit."
"Stärkere Zivilgesellschaft" nötig
Der Regierungschef wiederholte seine Forderung nach einem starken Staat und einer stärkeren politischen Bildung. "Wir brauchen eine stärkere Zivilgesellschaft und einen intensiveren Dialog mit den Bürgern auf allen Ebenen", sagte Tillich. Doch wehre er sich dagegen, "dass durch eine radikale Minderheit der gesamte Freistaat Sachsen in Misskredit gerät".
Erst am Samstag waren Asylgegner mit Bengalos vor eine Unterkunft in Chemnitz-Einsiedel gezogen und hatten Böller gezündet. Vor gut einer Woche hatten in Clausnitz rund 100 Menschen einen Bus blockiert und gegen Flüchtlinge gehetzt, die eine Unterkunft beziehen wollten. In Bautzen stellten Anwohner unverhohlen ihre Schadenfreude über den Brand eines geplanten Asylheims zur Schau.
