AfD nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

AfD nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Bundesamt: Keine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Verfassungsschützer beobachten die AfD aktuell nicht. Es bestehe keine Veranlassung, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, fordert von Politik und Gesellschaft, der AfD den Boden zu entziehen.

Frankfurt a.M. (epd)Die rechtspopulistische AfD bleibt vorläufig außerhalb des Radars der Verfassungsschützer. Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Berlin, derzeit bestehe keine Veranlassung für eine Beobachtung der AfD oder ihrer Mitglieder. Eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei nicht gegeben.

In Niedersachsen haben die Verfassungsschützer die rechtspopulistische Partei im Auge, sehen aber ebenfalls noch keinen Anlass zur geheimdienstlichen Beobachtung. Es werde ständig geprüft, ob sich Anhaltspunkte ergäben, die auf eine extremistische Ausrichtung schließen lassen, sagte die Präsidentin Maren Brandenburger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der bayerische Verfassungsschutz sieht keinen Handlungsbedarf, auch in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD den Behörden zufolge nicht beobachtet.

Schuster: Zivilgesellschaft gefordert

Die Behörden in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wollten sich auf epd-Anfrage nicht äußern. Das saarländische Innenministerium teilte mit, der saarländische Verfassungsschutz gebe über seine Veröffentlichungen hinaus nicht bekannt, wen er beobachte.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert von Politik und Gesellschaft, der AfD den Boden zu entziehen. Die AfD gehöre zurück an den Stammtisch, nicht in die Parlamente, schreibt Schuster in der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine" (Ausgabe 25. Februar). Mit einfachen Parolen, massiver Kritik an etablierten Parteien und mit gezielter Ausgrenzung von Muslimen und Ausländern bediene die Partei dumpfe Gefühle, kritisierte der Zentralrats-Präsident. Alle seien nun gefordert, der Partei, die sehr weit in die rechte Ecke hineinrage, den Boden zu entziehen, schreibt Schuster weiter. "Die großen Parteien müssen - so schwierig es ist - Lösungen für die anstehenden Probleme finden." Ebenso sei die Zivilgesellschaft gefordert.

Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry erklärte am Mittwoch entgegen früherer Äußerungen, dass an den fremdenfeindlichen Übergriffen auf Flüchtlinge im sächsischen Clausnitz keine Parteimitglieder beteiligt waren. "Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben", sagte sie. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatten sich in den vergangenen Tagen für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.