Trotz zunehmender Kritik an der sächsischen Landesregierung sieht Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) offenbar keine Versäumnisse des Freistaates im Umgang mit Rechtsextremisten. Auch bei sich persönlich erkenne er beim Thema Extremismus keine Lücken im politischen Handeln: "Ich habe Verantwortung übernommen und werde sie wahrnehmen", sagte er nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Dresden. Sein Fehlen etwa auf Demonstrationen der Asylbefürworter begründete er mit der regelmäßigen Anwesenheit seiner Minister. Sie seien "höchste Vertreter".
Das Kabinett habe sich darüber verständigt, dass vor dem Hintergrund wachsender Radikalität etwa gegenüber Flüchtlingen alle Demokraten zusammenstehen müssen, um "den verbrecherischen Umtrieben Einhalt zu gebieten", sagte Tillich. Gegen die Radikalisierung mit aktuellen Beispielen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte in Clausnitz und Bautzen müsse noch stärker betont werden: "Hier sind die Grenzen", fügte er hinzu.
Tillich kündigte ein Maßnahmepaket zur Stärkung der Demokratie an, über welches das Kabinett am nächsten Wochenende in einer außerordentlichen Sitzung beraten will. Dazu gehöre eine weitere Aufstockung der Mittel für das Ehrenamt sowie für die Bildungsarbeit. Außerdem strebe der Freistaat ein Integrationspaket an, das unter anderem den Spracherwerb und Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber regeln soll.
