Dresden (epd)Auch bei sich persönlich erkenne er beim Thema Extremismus keine Lücken im politischen Handeln: "Ich habe Verantwortung übernommen und werde sie wahrnehmen", sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Dresden. Sein Fehlen etwa auf Demonstrationen der Asylbefürworter begründete er mit der regelmäßigen Anwesenheit seiner Minister. Sie seien "höchste Vertreter".
Das Kabinett habe sich darüber verständigt, dass vor dem Hintergrund wachsender Radikalität etwa gegenüber Flüchtlingen alle Demokraten zusammenstehen müssen, um "den verbrecherischen Umtrieben Einhalt zu gebieten", sagte Tillich. Gegen die Radikalisierung mit aktuellen Beispielen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte in Clausnitz und Bautzen müsse noch stärker betont werden: "Hier sind die Grenzen", fügte er hinzu.
Weltoffenheit "wichtige Grundlage für die Zukunft Sachsens"
Die Übergriffe würden nur von einigen Wenigen verübt, aber viel zu häufig, räumte Tillich ein. Das sei es, "was uns beschämt und noch entschlossener werden lässt". Es dürfe nicht sein, dass die vielen engagierten Menschen in Sachsen durch "einige wenige Personen in Misskredit gebracht werden". Auch pauschale Verurteilungen Sachsens würden da nicht weiterhelfen.
Zu Vorwürfen, Sachsen behindere gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, sagte er: "Diejenigen, die sich einsetzen, werden unterstützt." Die Weltoffenheit sei "eine wichtige Grundlage für die Zukunft Sachsens". Zugleich betonte er nach den neuerlichen Angriffen die Konsequenzen für die innere Sicherheit. So werde es keinen Personalabbau in der Polizei geben. Dagegen solle beispielsweise der mobile Einsatz für Fahndungsgruppen ausgebaut werden.
Maßnahmepaket angekündigt
Mit Blick auf die rechtspopulistische "Pegida"-Bewegung sagte er, der sächsische Verfassungsschutz beobachte durchaus rechtsextreme Täter. Eine "größere Gruppe von Personen" stehe im Zentrum der Aufmerksamkeit.
Tillich kündigte ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Demokratie an, über welches das Kabinett am nächsten Wochenende in einer außerordentlichen Sitzung beraten will. Dazu gehöre eine weitere Aufstockung der Mittel für das Ehrenamt sowie für die Bildungsarbeit. Außerdem strebe der Freistaat ein Integrationspaket an, das unter anderem den Spracherwerb und Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber regeln soll.
