Brüssel (epd)Nach Gesprächen mit David Cameron machte Donald Tusk am Dienstag in Brüssel seinen Plan öffentlich. Danach soll Großbritannien und auch allen anderen EU-Staaten erlaubt werden, eingereisten EU-Ausländern erst dann volle Sozialleistungen zu zahlen, wenn sie zuvor vier Jahre lang in die Sozialkassen eingezahlt haben. Voraussetzung für diese "Notbremse" sei jedoch, dass die Einwanderung bedürftiger EU-Ausländer für das Sozialsystem des betroffenen Landes "schwerwiegende Folgen" habe. Tusks Plan sieht weiter vor, dass Großbritannien nicht allein über die Leistungskürzungen entscheiden darf. Vielmehr solle die Entscheidung im Kreis aller EU-Regierungen getroffen werden.
Verhandlung der 28 EU-Länder
Über Tusks Vorschlag werden nun alle 28 EU-Länder verhandeln. Ziel ist eine Einigung auf dem Brüsseler Gipfel der Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen.
Die Regelung beträfe zunächst vor allem Großbritannien und dessen staatliche Leistungen für Menschen im Niedriglohnsektor, sagte dazu Bert Van Roosebeke vom Freiburger Centrum für Europäische Politik dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Mir ist nicht klar, ob das so einfach auf andere Länder übertragbar ist", sagte der Forscher. Was die Regelung für EU-Ausländer in Deutschland bedeuten würde, sei offen.
Cameron verlangt Reformen
In Großbritannien soll bald ein Referendum über einen möglichen Austritt aus der EU ("Brexit") abgehalten werden. Vor diesem Hintergrund verlangt Cameron von der EU Reformen.
Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen äußerte sich über den Vorschlag des EU-Ratspräsidenten skeptisch. "Ich habe Bauchschmerzen, was diese Notbremse in der Wirklichkeit bedeutet", sagte der deutsche Abgeordnete. "Man legt da Hand an die Nichtdiskriminierung."
