Düsseldorf (epd)Die Abgeordneten votierten am Mittwoch in Düsseldorf ohne Gegenstimmen für das parlamentarische Untersuchungsgremium, die Piraten-Partei enthielt sich. Die Opposition hatte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) vorgeworfen, er habe Fakten vertuscht und nur scheibchenweise die Öffentlichkeit informiert. Jäger wies die Kritik zurück.
Vorturteilsfreie Aufklärung
Der CDU-Abgeordnete Peter Biesenbach, der dem Ausschuss angehören wird, betonte in der Aussprache vor der Abstimmung, dass sehr viele Zeugen in kurzer Zeit angehört werden müssten. Er verlangte darüber hinaus, dass die Polizei in die Lage versetzt werden müsse, auch solche Situationen wie in der Silvesternacht zu bewältigen. Hans-Willi Körfges von der SPD, der ebenfalls in dem Ausschuss mitarbeiten wird, warb für eine vorurteilsfreie Aufklärung. Das Gremium dürfe nicht dem Vorwahlkampf dienen.
Der Grünen-Politiker Matthi Bolte forderte eine neue Debatte über eine bessere Prävention gegen sexualisierte Gewalt. Dazu zähle, dass betroffene Mädchen und Frauen zu einer Anzeige ermutigt werden. Redner alle Fraktion mahnten mehr Schutz und Beistand für Opfer sexueller Übergriffe an.
Ausschussarbeit zu Wahlkampfzwecken
Die Piraten-Partei wiederholte dagegen ihre Ablehnung des Gremiums. "Wir brauchen diesen Untersuchungsausschuss nicht", sagte der Fraktionsvorsitzende Michele Marsching. Es bestehe die Gefahr, dass Opfer und Täter in der Ausschussarbeit zu Wahlkampfzwecken missbraucht würden.
In der Silvesternacht hatten Gruppen junger Männer, offenbar vor allem aus dem nordafrikanischen und dem arabischen Raum, vor dem Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen sexuell bedrängt und bestohlen. Bis heute wurden mehr als 800 Anzeigen erstattet. Der Ausschuss soll mögliches Fehlverhalten und Versäumnisse in den Sicherheitsbehörden untersuchen. Darüber hinaus soll sich das zwölfköpfige Gremium mit sogenannten rechtsfreien Räumen und der Personalsituation der Polizei in Nordrhein-Westfalen befassen.
