Berlin (epd)Die Parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Lambrecht, sagte am Mittwoch in Berlin, die Bürger würden durch weitere Verzögerungen verunsichert. Die Kommunen warteten dringend auf die geplanten Registrierungszentren für Flüchtlinge, die sie entlasten sollen.
Kernfamilie nach Deutschland holen
Das Asylpaket II müsse jetzt kommen, sagte Lambrecht. Die Koalition müsse Vereinbartes umsetzen, statt sich mit albernen Vorschlägen wie dem Plan der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner auseinanderzusetzen. Die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin hatte Tageskontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in den Kommunen gefordert und die in der Berliner Koalition nicht mehrheitsfähigen Transitzonen erneut ins Gespräch gebracht.
Um das Asylpaket II auf den Weg zu bringen, sei die SPD beim Thema Familiennachzug "gesprächsbereit", sagte Lambrecht. Es müsse aber langfristig dabei bleiben, dass Flüchtlinge und insbesondere Syrer ihre Kernfamilie nach Deutschland holen könnten. Das diene der Integration.
Konkret haben CDU und SPD der CSU in dieser Woche den Vorschlag gemacht, den Familiennachzug für alle Flüchtlinge, auch für Syrer, für ein Jahr auszusetzen. Bisher ist vereinbart, den Familiennachzug für alle Flüchtlinge mit Ausnahme der Syrer für zwei Jahre auszusetzen. Diese Einigung hatte die CSU im Nachhinein aufgekündigt.
Verabschiedung nicht verzögern
Zum Unionsbeschluss, auch die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen, sagte Lambrecht, es müsse eine Lösung gefunden werden, die die Verabschiedung des Asylpakets II nicht verzögere. Einer solchen gesetzlichen Änderung müssen der Bundesrat und damit auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg zustimmen. In der Vergangenheit hatten die Grünen der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die westlichen Balkanstaaten zwar zugestimmt. Dem waren aber längere Verhandlungen vorausgegangen.
Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Flüchtlingspolitik und Asylgesetzgebung beraten. Von dem Treffen und einer Zusammenkunft der Koalitionsspitzen wird auch eine Einigung auf das Asylpaket II erwartet. Seine Verabschiedung im Kabinett war ursprünglich schon für Ende vergangenen Jahres geplant.
