Stuttgart, Mainz (epd)Mit der Absage sei den Gesprächssendungen, die für den 10. März für Rheinland-Pfalz geplant waren, die Grundlage entzogen, erklärte SWR-Intendant Peter Boudgoust am Donnerstag in Stuttgart. Er rief alle Parteien, die "realistische Chancen" zum Einzug das Parlament haben, auf, sich an einer gemeinsamen Gesprächsrunde zu beteiligen.
Weil die nicht im Parlament vertretenen Parteien AfD, Linke und FDP von der Elefantenrunde drei Tage vor der Wahl ausgeschlossen werden sollten, hatte die rheinland-pfälzische CDU am Donnerstag erklärt, die Fernsehsendung zu boykottieren. "Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", teilte Patrick Schnieder, Generalsekretär der Landespartei, mit. Eine Reduzierung der Diskussionsrunde auf die drei Landtagsparteien widerspreche den Realitäten im Land. Die CDU stehe als "Beigabe zu einem nach den Vorgaben von Rot-Grün komponierten Regierungstalk" nicht zur Verfügung.
Boudgoust: Demokratie erfordert Diskurs
Die Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), nicht an einer gemeinsamen Sendung mit Vertretern der AfD teilzunehmen, fördere die Politikverdrossenheit, sagte Schnieder. Niemand dürfe sich wundern, wenn Rechtspopulisten danach "Lügenpresse" riefen.
Boudgoust erklärte, Demokratie erfordere Diskurs. "Diesen zu ermöglichen, ist Aufgabe des SWR", sagte der Intendant. Das aber werde dem Sender "verunmöglicht, wenn Parteien ihre Zusage zu politischen Diskussionssendungen auch aus machttaktischen Gründen konditionieren". "Nicht am SWR scheitert politischer Diskurs. Die Parteien müssen sich diesem stellen", forderte er.
