Straßburg, Brüssel (epd)Mit der Neuregelung versuche man, die Möglichkeit für eine unabhängige Berichterstattung zu schaffen, sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Dienstag in einer Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg. Bisher seien bestimmte Gruppen in der Gesellschaft stärker in den Medien vertreten gewesen als andere. Anlass für die Debatte war unter anderem ein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, die Führung der öffentlich-rechtlichen Medien auszutauschen. Die EU-Kommission hatte deshalb in der vergangenen Woche erstmals ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet.
Neue Intendanten nominiert
Das polnische Parlament hatte im Dezember das umstrittene Gesetz verabschiedet. "Keine Bestimmungen zur Unabhängigkeit sind angerührt worden", sagte Szydlo am Dienstag in Straßburg. "Und das wird auch so bleiben." Die Neuregelung zur Aufsicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sei ein erster Schritt bei der Modernisierung. Die Maßnahmen seien außerdem notwendig, um einen drohenden finanziellen Ruin der öffentlich-rechtlichen Medien zu verhindern.
Wenige Tage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im Januar wurden bereits neue Intendanten nominiert. In Polen kommt es seither zu Protesten. Im Ausland löste das Gesetz Sorge um die Unabhängigkeit der Medien aus.
