Schulterschluss beim Klimagipfel

Schulterschluss beim Klimagipfel
EU und arme Länder schmieden Bündnis
Die EU hat beim Klimagipfel 79 afrikanische Länder und Inselstaaten auf ihre Seite gezogen. Gemeinsam fordern sie unter anderem einheitliche Berichtspflichten für alle Staaten beim Klimaschutz - ein Signal an Schwellenländer und Ölstaaten.

Paris (epd)Beim Weltklimagipfel haben die EU-Länder ein Bündnis mit afrikanischen Ländern und Inselstaaten geschlossen. "Gemeinsam treten wir für einen rechtlich bindenden, fairen und ehrgeizigen Klimavertrag ein", sagte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete am Dienstag in Paris. Die 79 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Gruppe) schwenkten auf europäische Positionen beim Gipfel ein und verlangen nun auch eine Überprüfung nationaler Klima-Ziele alle fünf Jahre und einheitliche Berichtspflichten für alle Staaten.

Gemeinsam treten sie zudem für ein globales Langfristziel zur Reduktion von Kohlendioxid ein, das "im Einklang mit der Wissenschaft steht". Zur Debatte in Paris steht unter anderem das Ziel, im Laufe des Jahrhunderts aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen (Dekarbonisierung).

Mehr Geld für AKP-Staaten

Die EU sicherte den AKP-Staaten weitere 479 Millionen Euro für Klimaschutz und Anpassung an den Temperaturanstieg zu. Damit positionierten sich EU und AKP gegen eine Reihe von Schwellenländern und Ölstaaten, die weitreichende Verbindlichkeiten beim Klimaschutz ablehnen.

Vor allem Indien setzt für sein Wirtschaftswachstum weiter auf fossile Energieträger. China, größter CO2-Produzent weltweit, hat mittlerweile sein Klimaschutz-Engagement ausgebaut - einer internationalen Rechenschaftspflicht steht die Volksrepublik aber traditionell skeptisch gegenüber. Öl-Staaten wie Saudi-Arabien und Venezuela bezogen in Paris wiederholt Position gegen das mögliche Ziel einer Dekarbonisierung.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich EU-Länder wie Deutschland und Frankreich auf die Forderung der Insel-Staaten zubewegt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Neben der Festlegung auf das Zwei-Grad-Ziel sollten auch die 1,5 Grad in dem geplanten Abkommen zumindest erwähnt werden, hatte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärt.

Deutschland gibt zusätzlich 50 Millionen Euro

Ein vergleichbares Bündnis wie in Paris hatten AKP-Staaten und EU-Länder bereits beim Klima-Gipfel 2011 in Durban geschlossen. Damals hatten sie gemeinsam erklärt, dass eine Fortschreibung des Kyoto-Protokolls, das nur die Industriestaaten zum Klimaschutz verpflichtet, im Kampf gegen die Erderwärmung nicht ausreiche. Am Ende einigten sich die Konferenzteilnehmer auf einen Fahrplan zu einem Abkommen mit Pflichten für alle Staaten, der nun in Paris verabschiedet werden soll.

Neben der finanziellen Unterstützung der EU für die AKP-Staaten sicherte Deutschland am Dienstag zusätzliche 50 Millionen Euro für den internationalen Anpassungsfonds zu. Die Mittel sind unter anderem für den Küstenschutz und neue Anbaumethoden in der Landwirtschaft vorgesehen. "Ich hoffe, dass dieses Signal die Verhandlungen in Paris beflügelt", sagte Hendricks. Die deutschen Mittel für den internationalen Anpassungsfonds erhöhen sich auf insgesamt 140 Millionen Euro. Insgesamt umfasst der Fonds derzeit 485 Millionen Dollar.

Deutschland im Mittelfeld

Dänemark, Großbritannien und Schweden sind die globalen Vorreiter beim Klimaschutz. Das ist das Ergebnis eines Länder-Vergleichs der Organisationen Germanwatch und Climate Action Network, der in Paris vorgestellt wurde. Deutschland verbesserte sich in dem jährlich erhobenen Index von Platz 25 auf 22. Insgesamt wurden 61 Staaten unter die Lupe genommen. Die ersten drei Plätze blieben wie in den Vorjahren unbesetzt, da nach Auffassung der Autoren kein Land genug tut, um die Erderwärmung zu stoppen.

Die beiden größten Kohlendioxid-Produzenten konnten Plätze gutmachen: China kletterte von Platz 50 auf 47, die USA machten einen Sprung von Rang 46 auf 34. Gründe dafür seien unter anderem massive Investitionen in erneuerbare Energien und - vor allem im Fall der Vereinigten Staaten - eine zunehmende Abkehr von der Kohle, hieß es.