Frankfurt a.M. (epd)Der Streit um den Stau von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht weiter. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verantwortlich. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte, dass der Bund Personal aus anderen Behörden abberuft und im Bundesamt zusammenzieht. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wies unterdessen Kritik an den Mitarbeitern und Amtsleiter Frank-Jürgen Weise zurück.
Schulz sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe), Innenminister de Maizière habe "es seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden". "Der Minister muss endlich das umsetzen, was die Bundesregierung beschlossen hat, dann laufen die Dinge auch besser", sagte Schulz der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe).
"Flaschenhals liegt beim Bund"
Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger nannte die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge im "Morgenmagazin" des ZDF eine "nationale Aufgabe". Zwar sei die Entscheidung über einen Asylantrag anspruchsvoll, der Verwaltungsvorgang aber dennoch übersichtlich. Nun müsse der Bund mit der "gleichen Flexibilität und Energie" an den Abbau des Antragsstaus herangehen, wie die Länder in den vergangenen Monaten eine Million Menschen untergebracht hätten. "Der Flaschenhals liegt beim Bund", sagte der SPD-Politiker.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe), das Bundesinnenministerium habe die Auswirkungen des Flüchtlingsandrangs auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lange verschlafen. Nun sollte es "unbürokratisch eine Art von Schicht-Betrieb und eine Ausweitung der Dienstzeiten einführen. Die Zahl der Beamten muss schnell und deutlich erhöht werden", forderte er. Es sollten Beamte aus anderen Behörden abgezogen und vorübergehend beim Flüchtlings-Bundesamt eingesetzt werden, "um den gewaltigen Berg von Anträgen und Akten abzuarbeiten".
Altmaier weist Kritik zurück
Wie die "Passauer Neue Presse" berichtet, ist die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge im laufenden Jahr bis Ende November auf rund 356.000 gestiegen. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl hervor, die der Zeitung vorliegt. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der unerledigten Asylanträge noch bei etwa 170.000 gelegen. Die Zahl der Asylanträge im laufenden Jahr insgesamt lag demnach Ende November bei 425.000 und war damit mehr als doppelt so hoch wie im Jahr zuvor mit 203.000.
Kanzleramtsminister Altmaier wies Kritik am Bundesamt zurück. Der neue Leiter Weise sei einige Wochen im Amt, es habe sich in dieser Zeit "unglaublich viel bewegt", sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD. Die Bearbeitungszeiten seien verkürzt und mehr Entscheidungen gefällt worden. Politische Erklärungen auf dem Rücken der Mitarbeiter seien nicht sinnvoll, sagte Altmaier. Allerdings wisse man, dass alle noch besser werden müssten, weil die Zahlen in den vergangenen Monaten so schnell gestiegen seien.
