Tillich: Eine enthemmte Minderheit besudelt unser Land

epd-bild/Christian Ditsch
Rechtsextreme griffen vor vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau am vorvergangenen Wochenende Polizisten an.
Tillich: Eine enthemmte Minderheit besudelt unser Land
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat in einer Regierungserklärung vor dem Landtag fremdenfeindliche Gewalt und Hass gegen Flüchtlinge scharf verurteilt. Er forderte «einen spürbaren Ruck der Barmherzigkeit».

Dresden (epd)"Eine enthemmte Minderheit besudelt und beschämt unser ganzes Land in einer Art und in einem Ausmaß, die ich mir nicht vorstellen konnte", sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einer Landtagssondersitzung in Dresden. "Hier erheben sich Menschen über Menschen, ohne sich auch nur irgendwie für deren Leben und deren Schicksale zu interessieren", fügte er hinzu.

Gewalttätige Extremisten und alle, die sie haben gewähren lassen, hätten "unsere Grundordnung verlassen". Er könne auch nicht verstehen, dass auch mit Kindern hinter ihnen hergezogen wurde, sagte Tillich. Zugleich forderte er "einen spürbaren Ruck der Barmherzigkeit".

"Neue Qualität im Rechtsextremismus"

Nach Protesten und Hasstiraden gegen Flüchtlingsunterkünfte in Freital, Meißen und zuletzt den Gewaltausbrüchen in Heidenau ist die Stimmung im Land entsprechend aufgeheizt. CDU-Fraktionschef Frank Kupfer sprach von einer "neuen Qualität im Rechtsextremismus" und den großen Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt rief zu Überparteilichkeit beim Thema Asyl auf.

Der sächsischen Landesregierung war seit Aufkommen der "Pegida"-Bewegung immer wieder vorgeworfen worden, zu zögerlich auf rechtspopulistische Tendenzen und rechtsextreme Gewalt zu reagieren.