Weiter Streit um Transitzonen für Flüchtlinge

epd-bild/Andrea Enderlein

Flüchtling in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ingelheim am Rhein.

Weiter Streit um Transitzonen für Flüchtlinge
Soll in Transitzonen an den Grenzen schnell über Asylverfahren entschieden werden? In der Regierungskoalition ist das umstritten. Während die Koalition solche Zonen nach Angaben von Unionsfraktionschef Kauder vorbereitet, äußert die SPD Bedenken.

Düsseldorf, Berlin (epd)Der Streit über Transitzonen für Flüchtlinge dauert an. Nach Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bereitet die Bundesregierung die Einrichtung der umstrittenen Zonen an den deutschen Grenzen vor. "Ich halte solche Transitzonen für sinnvoll. Die Koalition wird das jetzt vorbereiten", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Von Seiten der SPD kamen erneut Bedenken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte Medienberichten vom Dienstag zufolge ein, die Transitzonen würden das Problem steigender Flüchtlingszahlen nicht lösen.

Altmaier: Entscheidung bis nächste Woche

Transitzonen an den Landesgrenzen stünden grundsätzlich im Einklang mit einer EU-Verfahrensrichtlinie, an deren Umsetzung man arbeite, betonte Kauder. Dagegen sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, er teile die rechtlichen Bedenken von Justizminister Heiko Maas (SPD). "Ich glaube, die Unionsfraktion, die diesen Vorschlag unterbreitet hat, soll uns doch jetzt erstmal im Detail erklären, wie das funktionieren könnte", sagte Annen am Dienstag im RBB-Inforadio. Er könne sich nicht vorstellen, dass an den Grenzen "quasi gefängnisähnliche Einrichtungen unterhalten" werden.

In den grenznahen Transitzonen soll wie bereits an Flughäfen in schnellen Verfahren über die Asylgesuche entschieden und bei Ablehnung bereits von dort abgeschoben werden. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte am Montag erklärt, er rechne bis zur kommenden Woche mit einer Entscheidung über die Einführung von Transitzonen. Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs dürfe keine Möglichkeit ausgeschlossen werden, die Asylverfahren zu beschleunigen. Bundesjustizminister Maas hatte den Vorschlag "praktisch undurchführbar" genannt und vor "Massenlagern im Niemandsland" gewarnt.

Migrationsforscher: Transitzonen ungeeignet

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte das Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise als nicht einheitlich. Auf der einen Seite beginne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Politik, die Realität anzuerkennen, sagte Trittin dem Fernsehsender Phoenix in Bonn. Auf der anderen Seite bestimmten aber weiter "die alten Abschreckungspolitiker den Kurs der praktischen Politik vor Ort".

Nach Ansicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer nützen flughafenähnliche Transitzonen beim aktuellen Flüchtlingsstrom nichts. Das Verfahren, wie es seit 1993 am Frankfurter Flughafen praktiziert werde, sei für große Mengen von Flüchtlingen nicht geeignet, sagte er am Dienstag im SWR. Ein solches Verfahren könne keine Bewegungen aufhalten.